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   OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04   

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https://dejure.org/2004,5441
OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04 (https://dejure.org/2004,5441)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04 (https://dejure.org/2004,5441)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. September 2004 - 2 Ss OWi 462/04 (https://dejure.org/2004,5441)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, Standardisiertes Messverfahren

  • Judicialis

    Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, Standardisiertes Messverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 24a; StPO § 267
    Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, Standardisiertes Messverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24a des Straßenverkehrsgesetzes wegen einer Atemalkoholbemessung; Verwertbarkeit einer Atemalkoholbemessung ohne Sicherheitsabschläge; Standartisierte Messverfahren als Grundlage für gerichtliche Entscheidungen; Berücksichtigung eines Toleranzwertes bei standartisierten Messverfahren; Erforderlichkeit der Angabe von Einzelmessungen; Zur Durchführung eines Messvorgangs von Alkohol im Blut; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Verhängung eines Fahrverbotes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Dresden, 03.01.2005 - Ss OWi 629/04

    Atemalkohol

    a) Einigkeit besteht unter den Oberlandesgerichten in diesen Fällen, dass das angewandte Messverfahren und das Messergebnis (Mittelwert) mitgeteilt werden müssen (BayObLG NZV 2000, 295; BayObLG NJW 2003, 1752; OLG Hamm [2. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2001, 416; DAR 2004, 713; OLG Hamm [2. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2002, 414; OLG Hamm [3. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2002, 109; KG Berlin, Beschluss vom 11. Juni 2001, Az.: 3 Ws [B] 549/00; OLG Düsseldorf NZV 2002, 523; Pfälzisches OLG VRS 102, 117).

    b) Streitig ist jedoch, ob darüber hinaus auch Feststellungen zu dem verwendeten Gerät und seiner Bauartzulassung (KG Berlin, a.a.O.; OLG Hamm [2. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2001, 416; a.A. BayObLG NJW 2003, 1752; OLG Hamm [3. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2002, 198) und der Eichung des Gerätes (so früher: OLG Hamm [2. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2001, 416; a.A. BayObLG NJW 2003, 1752; OLG Hamm [3. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2002, 198; nunmehr auch OLG Hamm [2. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2004, 713) zu treffen sind.

    Feststellungen hierzu verlangte insbesondere der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm in seiner früheren Rechtsprechung (OLG Hamm DAR 2001, 416), der sich auch der Senat angeschlossen hatte (OLG Dresden, Beschluss vom 27. März 2003, Az.: Ss (OWi) 94/03); a. A. OLG Hamm [3. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2002, 198; BayObLG NJW 2003, 1752 - zur Wartezeit von 20 Minuten - nunmehr auch: OLG Hamm [2. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2004, 713).

    Der Senat schließt sich insoweit den Auffassungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (VRS 99, 286) und Düsseldorf (NZV 2002, 523) an (so auch bereits OLG Dresden, Beschluss vom 19. November 2002, Az.: Ss [OWi] 532/02 und Beschluss vom 17. Juni 2004, Az.: Ss [OWi] 40/04; nunmehr auch OLG Hamm [2. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2004, 713).

    c) Soweit der 2. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Hamm in seiner früheren Rechtsprechung darüber hinaus forderte, dass die Wartezeit von 20 Minuten, die Kontrollzeit von zehn Minuten und der maximal zulässige Abstand von fünf Minuten zwischen den Einzelmessungen in jedem Fall festgestellt sein muss (DAR 2001, 416; vgl. nunmehr: OLG Hamm [2. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2004, 713), folgt der erkennende Senat dem nicht und gibt seine frühere Rechtsprechung (Beschluss vom 27. März 2003, Az.: Ss [OWi] 94/03) auf.

  • OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 449/04

    Atemalkoholmessung; Feststellungen

    Der Senat hat nunmehr jedoch im Beschluss vom 13. September 2004 (2 Ss OWi 462/04 OLG Hamm) seine Rechtsprechung insoweit aufgegeben und es als grundsätzlich ausreichend angesehen, wenn bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG mitgeteilt wird, dass die Atemalkoholmessung mit dem so genannten Dräger-Alco-Messgerät durchgeführt worden ist und außerdem der gemessene Wert angegeben wird.

    Demgemäss ist es auch ausreichend, wenn bei einer Verurteilung nur mitgeteilt wird, dass eine "Atemalkoholmessung" durchgeführt worden ist und der festgestellte Atemalkoholwert mitgeteilt wird (vgl. Beschluss des Senats in 2 Ss OWi 462/04).

  • OLG Jena, 10.01.2005 - 1 Ss 239/04

    Verkehrsordnungswidrigkeit, Fahrverbot

    Für die erneute Prüfung der Sache wird darauf verwiesen, dass sich die Anforderungen an die Entscheidungsfeststellungen danach richten werden, ob der Verstoß eingeräumt wird und Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung nicht vorliegen (vgl. BayObLG, NJW 2003, 1752; OLG Celle, Blutalkohol, Band 41, 465 (2004); OLG Hamm, VRS 107, 386) oder ob eine ordnungsgemäße Messung in Frage gestellt wird (vgl. Senatsbeschluss DAR 2004, 598) bzw. Anhaltspunkte für eine Fehlmessung bestehen.
  • OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 2 Ss OWi 228 B/06

    Bußgeldurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Atemalkoholmessung mit

    Angaben zu den weiteren Erfordernissen des Messverfahrens wie die Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten vor Trinkende, der Kontrollzeit von 10 Minuten vor Messbeginn, des zeitlichen Abstandes für die erforderliche Doppelmessung sind nur erforderlich, wenn einer der Verfahrensbeteiligten die ordnungsgemäße Durchführung der Messung bezweifelt oder sich sonst Anhaltspunkte für eine Abweichung von den einzuhaltenden Messbedingungen bieten (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2005 - 1 Ss (OWi) 237 B/05 - Beschluss vom 10. März 2004 - 1 Ss (OWi) 37 B/04; OLG Hamm, 3. Senat, VRS 102, 115 f.; jetzt auch OLG Hamm, 2. Senat, DAR 2004, 713; BayObLG NJW 2003, 1752; NZV 2005, 53; HansOLG NZV 2004, 269; OLG Dresden NStZ-RR 2005, 117; ThürOLG VRS 110, 443; Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage, § 24 a StVG Rdnr. 4c; a.A. OLG Zweibrücken, DAR 2002, 279).
  • OLG Bamberg, 14.07.2006 - 2 Ss OWi 853/05

    Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen einer

    Er schließt sich insoweit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Stuttgart (VRS 99, 286) und Hamm (2. Senat VRS 107, 386) an.
  • OLG Jena, 08.07.2005 - 1 Ss 22/05

    Verkehr

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