Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.11.2001 - 27 U 96/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarkeit der Übernahme des Strafverteidigerhonorars als unentgeltliche Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme des Verteidigerhonorars eines Vorstandsmitglieds durch Gesellschafter - Frage der Unentgeltlichkeit - Insolvenzanfechtung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    AG; Gesellschafter; Gemeinschuldner; Ermittlungsverfahren; Vergütungsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 313
  • BB 2002, 473



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 24.02.2016 - 2 U 87/15

    Insolvenzanfechtung der Erfüllung oder Übernahme einer fremden Schuld

    Eine vom Leistenden mit der Zuwendung verbundene Erwartung eines künftigen gefälligen Verhaltens des Empfängers führt zumindest wegen der fehlenden rechtlichen Abhängigkeit zur Leistung nicht zur Bewertung der Zuwendung als entgeltlich (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1990, IX ZR 29/90, NJW 1991, 562; OLG Hamm, Urt. v. 13.11.2001, 27 U 96/02, ZIP 2002, 313; Kreft/Thole, InsO. 7. Auflage 2014. § 134 Rdn. 9; MünchKommInsO/Kayser, 3. Auflage 2013, § 134 Rdn. 23 m.w.Nachw.).
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