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   OLG Hamm, 13.11.2003 - 4 Ws 577/03   

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https://dejure.org/2003,19533
OLG Hamm, 13.11.2003 - 4 Ws 577/03 (https://dejure.org/2003,19533)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.11.2003 - 4 Ws 577/03 (https://dejure.org/2003,19533)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. November 2003 - 4 Ws 577/03 (https://dejure.org/2003,19533)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses zur Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit; Voraussetzungen der Verwirkung eines unbefristeten Rechtsmittels; Aspekt der Erhaltung des Rechtsfriedens im öffentlichen Recht

  • Judicialis

    StPO § 153 Abs. 2; ; StPO § ... 153 Abs. 2 S. 1; ; StPO § 153 Abs. 2 S. 4; ; StPO § 154 a Abs. 2; ; StPO § 154 a Abs. 3 S. 2; ; StPO § 206 a Abs. 2; ; StPO § 206 b S. 2; ; StPO § 210 Abs. 2; ; StPO § 269; ; StPO § 311

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 144
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

    Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

    Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2003 - 4 Ws 577/03
    Dies gilt dann, wenn der Anfechtungsberechtigte längere Zeit hindurch untätig bleibt, obwohl er die Rechtslage kannte oder in zumutbarer Weise hätte erkennen können (vgl. BVerfGE 32, 305; Meyer-Goßner, a.a.O. vor § 296 Rdnr. 6 m.w.N.).

    Hinzu kommen muss vielmehr, dass er unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen wird (vgl. BVerfG NJW 72, 675, 676).

  • LG Krefeld, 10.11.1975 - 11 Qs 478/75
    Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2003 - 4 Ws 577/03
    Denn hinsichtlich ihrer Beschwer gelten für Rechtsmittel der Staatanwaltschaft, sofern sie sie nicht ausschließlich zugunsten des Angeklagten eingelegt hat, andere Grundsätze als für den Angeklagten, weil die Staatsanwaltschaft als ein dem Gericht gleichgeordnetes Organ der Strafrechtspflege neben dem Gericht die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsgemäßheit des Verfahrens trägt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28, März 1996 - 3 Ws 89/96 - Beschluss vom 31. März 1998 - 1 Ws 84/98 - OLG Celle NJW 1966, 1330; LG Krefeld, NJW 1976, 815; Meyer-Goßner a.a.O. vor § 296 Rn. 16 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 13.11.2003 - 4 Ws 576/03

    Rechtsmittel gegen Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit bei Fehlen der

    Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2003 - 4 Ws 577/03
    4 Ws 576/03 OLG Hamm 4 Ws 577/03 OLG Hamm 4 Ws 578/03 OLG Hamm.
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