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   OLG Hamm, 13.11.2015 - I-20 U 179/15   

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https://dejure.org/2015,46693
OLG Hamm, 13.11.2015 - I-20 U 179/15 (https://dejure.org/2015,46693)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.11.2015 - I-20 U 179/15 (https://dejure.org/2015,46693)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. November 2015 - I-20 U 179/15 (https://dejure.org/2015,46693)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des Versicherungsscheins bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung nach dem sog. Policenmodell; Zurechnung der Kenntnis des vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Versicherungsmaklers; Wirksamkeit von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des Versicherungsscheins bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung nach dem sog. Policenmodell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Paderborn - 3 O 340/14
  • OLG Hamm, 13.11.2015 - I-20 U 179/15

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 647
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 22.03.2017 - 20 U 6/17

    Lebensversicherung; Direktversicherung; unwiderrufliches Bezugsrecht; Insolvenz

    Bei Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO verliert eine mit der Berufung - und eine nach einem erteilten Hinweis im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO - geltend gemachte Klageerweiterung ihre Wirkung (vgl. nur Senat, Beschl. v. 13.11.2015, 20 U 179/15, juris, Rn. 91-95 m. w. N., VersR 2016, 647; BGH, Urt. v. 03.11.2016, III ZR 84/15, juris, Rn. 14-16 m. w. N., NJW-RR 2017, 56; Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 522 Rn. 37) .
  • OLG Hamm, 25.05.2020 - 20 U 50/20
    Abschließend weist der Senat darauf hin, dass bei Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine mit der Berufung geltend gemachte Klageerweiterung - wie wohl hier mit dem neuen Feststellungsantrag - ihre Wirkung verliert (Senat Beschl. v. 13.11.2015 - 20 U 179/15, VersR 2016, 647 = juris Rn. 91-95 m. w. N.; BGH Urt. v. 3.11.2016 - III ZR 84/15, NJW-RR 2017, 56 = Rn. 14-16 m. w. N.; Heßler in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2020, § 522 Rn. 37) .
  • OLG Hamm, 14.11.2018 - 20 U 136/18

    Erstattung von Zahnbehandlungskosten aus einer privaten

    Der Versicherungsnehmer, der im Versicherungsschein (GA 59 f.) darauf hingewiesen wird, dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes aus den vereinbarten Tarif- und Versicherungsbedingungen ergibt, hat daher angesichts der Kostenträchtigkeit dieser Maßnahmen mit solchen Leistungsbegrenzungen zu rechnen (vgl. Senat Beschl. v. 13.11.2015 - 20 U 179/15, VersR 2016, 647 = juris Rn. 77; siehe auch BGH Urt. v. 14.12.1994 - IV ZR 3/94, VersR 1995, 328 Rn. 25; Senat Urt. v. 25.3.2015 - 20 U 143/14, r+s 2015, 510 = juris Rn. 33) .

    Ebenso erkennt er, dass sich die Begrenzung der Erstattungspflicht dabei nicht auf die - regelmäßig erst zum Ende eines Behandlungsschrittes zu erbringende - Eingliederung des Zahnersatzes beschränkt, sondern sämtliche Leistungen, die mit der Versorgung mit Zahnersatz einhergehen und / oder der Eingliederung von Zahnersatz dienen, erfasst (vgl. Senat Beschl. v. 13.11.2015 - 20 U 179/15, VersR 2016, 647 = juris Rn. 82; siehe auch im Zusammenhang mit einer sekundären Risikobeschränkung OLG Düsseldorf Urt. v. 4.4.2000 - 4 U 71/99, VersR 2001, 447 = juris Rn. 6) .

  • OLG Hamm, 23.01.2019 - 20 U 160/18

    Voraussetzungen der Einbeziehung neuer Versicherungsbedingungen in einen

    Eine solche Erklärung mit Nichtwissen ist jedoch vorliegend unzulässig, da der Kläger weder glaubhaft gemacht hat, warum er keine Erinnerung mehr hat, noch dazu vorgetragen hat, welche Maßnahmen er zur Klärung der Frage ergriffen hat, ob sich der Versicherungsschein womöglich bei seinen Unterlagen befindet (vgl. Senat, Beschluss vom 13.11.2015 - 20 U 179/15, VersR 2016, 647).
  • LG Arnsberg, 12.04.2017 - 3 S 110/16
    Betraut der Antragsteller einen Makler mit der Vermittlung eines Versicherungsvertrages, so ist ihm über den Makler nicht nur die Möglichkeit zur eigenen Kenntnisnahme vom jeweiligen Bedingungswerk gegeben, ihm ist die diesbezügliche Kenntnis des für ihn tätigen Maklers gem. § 166 Abs. 1 BGB sogar als eigene Kenntnis zuzurechnen (OLG Hamm, Beschluss vom 13. November 2015 - I-20 U 179/15 -juris).
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