Rechtsprechung
OLG Hamm, 13.11.2018 - 3 Ws 473/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Erledigung Aussetzung Unterbringung Sicherungsverwahrung Altfall psychische Störung dissoziale Persönlichkeitsstörung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erledigung; Aussetzung; Unterbringung; Sicherungsverwahrung; Altfall; psychische Störung; dissoziale Persönlichkeitsstörung
- rechtsportal.de
Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei dissozialer Persönlichkeitsstörung und schweren sexuellen Straftaten zum Nachteil von Kindern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg - 1 StVK 6/18
- OLG Hamm, 13.11.2018 - 3 Ws 473/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 23.04.2013 - 5 StR 617/12
Rechtsfehlerhafte Verneinung der Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung …
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2018 - 3 Ws 473/18
Bei solchen Taten handelt sich sicher um schwerste Gewalt und Sexualstraftaten (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - 5 StR 617/12, juris).Die Gefahr schwerster seelischer Schäden ist bei Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ebenso zu erwarten wie der tatsächliche Eintritt derartiger Schäden (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2013 - 5 StR 617/12, juris;… vgl. auch den Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Rechts zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB und zur Änderung anderer Vorschriften vom 13. Januar 2016, BT-Drucks. 18/7244, S. 33 f).
- EGMR, 06.07.2017 - 79457/13
BECHT v. GERMANY
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2018 - 3 Ws 473/18
Hinzu kommt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner neueren Rechtsprechung eine dissoziale Persönlichkeitsstörung jedenfalls dann, wenn sie - wie hier - schwerwiegend ist, als geistige bzw. psychische Störung i. S. v. Art. 5 Abs. 1 e EMRK anerkannt hat (EGMR, Urteil vom 6. Juli 2017 - 79457/13; Urteil vom 2. Februar 2017 - 10211/12 und Urteil vom 6. Oktober 2016 - 55594/13 alle juris). - EGMR, 06.10.2016 - 55594/13
W.P. v. GERMANY
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2018 - 3 Ws 473/18
Hinzu kommt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner neueren Rechtsprechung eine dissoziale Persönlichkeitsstörung jedenfalls dann, wenn sie - wie hier - schwerwiegend ist, als geistige bzw. psychische Störung i. S. v. Art. 5 Abs. 1 e EMRK anerkannt hat (EGMR, Urteil vom 6. Juli 2017 - 79457/13; Urteil vom 2. Februar 2017 - 10211/12 und Urteil vom 6. Oktober 2016 - 55594/13 alle juris).
- EGMR, 02.02.2017 - 10211/12
Sexualstraftäter scheitert mit Beschwerde gegen nachträgliche …
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2018 - 3 Ws 473/18
Hinzu kommt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner neueren Rechtsprechung eine dissoziale Persönlichkeitsstörung jedenfalls dann, wenn sie - wie hier - schwerwiegend ist, als geistige bzw. psychische Störung i. S. v. Art. 5 Abs. 1 e EMRK anerkannt hat (EGMR, Urteil vom 6. Juli 2017 - 79457/13; Urteil vom 2. Februar 2017 - 10211/12 und Urteil vom 6. Oktober 2016 - 55594/13 alle juris). - OLG Hamm, 06.09.2018 - 3 Ws 308/18
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2018 - 3 Ws 473/18
Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung die Anordnungsvoraussetzungen für die primäre Sicherungsverwahrung nicht beanstandet (BVerfG, Urteil vom 04.05.2011, 2 BvR 2333/08 u.a., juris; Senat, Beschluss vom 08.08.2018, III-3 Ws 308/18). - EGMR, 02.06.2016 - 6281/13
Verurteilte Gewalttäter: Regeln zur Sicherungsverwahrung bestätigt
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2018 - 3 Ws 473/18
Soweit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 2. Juni 2016 - 6281/13 - ausgeführt hat, dass es zweifelhaft sei, ob die dissoziale Persönlichkeitsstörung einer Person allein als ausreichende geistige (bzw. psychische) Störung i. S. d. Art. 5 Abs. 1 e EMRK angesehen werden könne, sofern nicht zusätzliche Aspekte wie z. B. eine Erschwerung der Auswirkung der Störung durch Alkoholmissbrauch hinzuträten, ist diese zusätzliche Voraussetzung - ihr Erfordernis für die Annahme einer psychischen Störung unterstellt - hier gerade gegeben. - BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der …
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2018 - 3 Ws 473/18
Entscheidend sei in den Fällen einer dissozialen oder antisozialen Persönlichkeitsstörung vielmehr der Grad der objektiven Beeinträchtigung der Lebensführung in sozialer und ethischer Hinsicht, der anhand des gesamten - auch des strafrechtlich relevanten - Verhaltens des Betroffenen zu bestimmen sei (…BT-Drucks. 17/9874, S. 31;… ebenso die Gesetzesbegründung zum ThUG, BT-Drucks. 17/3403, S. 53 f und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschluss vom 15. September 2011, 2 BvR 1516/11, Rdnr. 36, 40). - BGH, 25.04.2012 - 5 StR 451/11
Erledigterklärung der nach § 66 StGB aF angeordneten Sicherungsverwahrung in …
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2018 - 3 Ws 473/18
Eine Erledigterklärung in diesem formalisierten Verfahren ist nämlich ausgeschlossen, wenn sich auch nur eine der Anlass- oder Vortaten dem Katalog des § 66 StGB in der heutigen Fassung zuordnen lässt (BGH, Beschluss vom 25.04.2012 - 5 StR 451/11, juris, Rdnr. 13). - BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2018 - 3 Ws 473/18
Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung die Anordnungsvoraussetzungen für die primäre Sicherungsverwahrung nicht beanstandet (BVerfG, Urteil vom 04.05.2011, 2 BvR 2333/08 u.a., juris; Senat, Beschluss vom 08.08.2018, III-3 Ws 308/18).
- OLG Hamm, 23.05.2023 - 3 Ws 113/23
Sicherungsverwahrung; Altfall; Fortdauer; Erledigung; psychische Störung; …
Seine Lebensführung ist durch die bei ihm festzustellende dissoziale Persönlichkeitsstörung nicht nur erheblich objektiv beeinträchtigt, sondern geradezu dominiert worden (vgl. Senat, Beschluss vom 13. November 2018 - 3 Ws 473/18 -, juris).