Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.12.2005 - 4 U 113/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,9598
OLG Hamm, 13.12.2005 - 4 U 113/05 (https://dejure.org/2005,9598)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.12.2005 - 4 U 113/05 (https://dejure.org/2005,9598)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 4 U 113/05 (https://dejure.org/2005,9598)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Hilfe bei vorbereitenden Maßnahmen zur Schuldensanierung" kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz und gegen § 4 Nr. 11 UWG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erbringung von Dienstleistungen für verschuldete Verbraucher durch Verbraucherzentralen; Regulierung fremder Schulden als erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten; Abgrenzung der Schuldenregulierung von ordnenden und vorbereitenden Hilfstätigkeiten (Ermittlung der finanziellen Verhältnisse, insbesondere von Einkommen, Belastungen und Schuldenstand); Anforderungen an die Erlaubnispflichtigkeit einer Tätigkeit nach Art 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Einordnung der Schuldenverwaltung durch eine Verbraucherzentrale als vornehmlich der Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange dienender Tätigkeit; Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz durch die Empfehlung immer derselben Rechtsanwälte durch die Verbraucherzentrale; Verbot des Anbietens von Diensten für verschuldete Verbraucher auf Grund der Sittenwidrigkeit des vorformulierten Vertrages; Beurteilung des Bestehens eines auffälligen Missverhältnisses der Leistung und der von der Verbraucherzentralen verlangten Vergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Kassel, 09.10.2008 - 1 S 132/08

    Unerlaubte Rechtsberatung: Verträge über Dienstleistungen zur Vorbereitung von

    Dies sprenge selbst die relativ weiten Grenzen, unter denen nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 13.12.2005, Az. 4 U 113/05) eine außergerichtliche Schuldnerberatung ohne behördliche Zulassung nach dem RBerG durchgeführt werden dürfe; denn vorliegend sei die Anwaltstätigkeit Teil der von der GbR geschuldeten Leistung.

    Aus der maßgeblichen Sicht der Kunden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13.12.2005, Az. 4 U 113/05, zitiert nach Juris, Rdnr. 31) wurden die rechtsberatenden Leistungen nicht von der GbR, sondern vielmehr von den von den Kunden gesondert beauftragten Anwälten erbracht.

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