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   OLG Hamm, 13.12.2016 - 3 RVs 90/16   

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https://dejure.org/2016,51907
OLG Hamm, 13.12.2016 - 3 RVs 90/16 (https://dejure.org/2016,51907)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.12.2016 - 3 RVs 90/16 (https://dejure.org/2016,51907)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 3 RVs 90/16 (https://dejure.org/2016,51907)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Befristung eines Einreiseverbots eines Drittstaatenangehörigen unter Berücksichtigung der EU-Rückführungsrichtlinie

  • rechtsportal.de

    Nachträgliche Befristung eines Einreiseverbots eines Drittstaatenangehörigen unter Berücksichtigung der EU-Rückführungsrichtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Minden - 201 Js 911/14
  • AG Minden - 5 Cs 521/14
  • OLG Hamm, 13.12.2016 - 3 RVs 90/16
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 11.02.2020 - 4 RBs 47/20

    Sozialrecht; Auskunftsanspruch; Verwaltungsakzessorietät des Bußgeldtatbestands;

    Das ergibt sich aus der Verwaltungsakzessorietät der Bußgeldvorschrift, wonach sich die Zuwiderhandlung gegen die Auskunftspflicht als Ungehorsam gegen eine vollziehbare Verwaltungsentscheidung darstellen muss (OLG Hamm a.a.O.; Wieser a.a.O.; vgl. auch BGHSt 23, 86 ff.; OLG Hamm, Beschl. v. 13.12.2016 - 3 RVs 90/16 - juris).
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