Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.01.2016 - II-2 SAF 27/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,5284
OLG Hamm, 14.01.2016 - II-2 SAF 27/15 (https://dejure.org/2016,5284)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.01.2016 - II-2 SAF 27/15 (https://dejure.org/2016,5284)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - II-2 SAF 27/15 (https://dejure.org/2016,5284)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Willkür eines solchen Beschlusses; VKH-Verfahren

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Willkür eines solchen Beschlusses; VKH-Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
    Zulässigkeit der Verweisung einer Ehesache im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Verweisung einer Ehesache im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren; Bindungswirkung der Verweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verweisung einer Ehesache schon im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Verfahrensgang

  • AG Dortmund - 105 F 4478/15
  • OLG Hamm, 14.01.2016 - II-2 SAF 27/15

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1292
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 15.12.2017 - 2 SAF 23/17

    örtliche Zuständigkeit

    Sie entfällt nur - ausnahmsweise - dann, wenn die Verweisung offensichtlich gesetzwidrig ist, so dass sie objektiv willkürlich erscheint oder wenn sie unter Versagung des rechtlichen Gehörs ergangen ist, d. h. das Gericht den Verfahrensbeteiligten vor der Entscheidung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. BGH, Beschluss v. 10.6.2003 - X ARZ 92/03 - NJW 2003, 3201, 3202; Senat, Beschluss v. 24.2.2011 - 2 SAF 2/11 -, abgedr. bei Juris, Rz. 11; Beschluss v. 14.1.2016 - 2 SAF 27/15 - FamRZ 2016, 1292, 1293).
  • OLG Hamm, 05.06.2018 - 2 SAF 9/18

    Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte bei mehreren zulässigen

    Dies ist für die Annahme eines nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bestehenden Kompetenzkonfliktes ausreichend (vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.1992 - XII ARZ 4/92 -, NJW-RR 1992, 579; Senat, Beschluss vom 14.01.2016 - II-2 SAF 27/15 -, FamRZ 2016, 1292, Tz. 10, zit. nach juris, jew. mwN.).
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