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   OLG Hamm, 14.01.2016 - I-22 U 136/11   

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https://dejure.org/2016,2475
OLG Hamm, 14.01.2016 - I-22 U 136/11 (https://dejure.org/2016,2475)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.01.2016 - I-22 U 136/11 (https://dejure.org/2016,2475)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - I-22 U 136/11 (https://dejure.org/2016,2475)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    §§ 218, 280, 313, 323, 346, 371, 433, 435, 437, 438, 774 BGB

  • openjur.de

    Grundstückskaufvertrag, Stadt, Vertragsstrafe, Bürgschaft, Rechtsmangel, Widmung, Privatgrundstück, öffentliche Straße, Gewährleistung, Verjährung, Rücktritt, Wissenszurechnung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundstückskaufvertrag, Stadt, Vertragsstrafe, Bürgschaft, Rechtsmangel, Widmung, Privatgrundstück, öffentliche Straße, Gewährleistung, Verjährung, Rücktritt, Wissenszurechnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche des Schuldners bei unberechtigter Inanspruchnahme einer Bürgschaft durch den Gläubiger; Anspruch des Verkäufers auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag wegen eines Rechtsmangels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Schuldners bei unberechtigter Inanspruchnahme einer Bürgschaft durch den Gläubiger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Teilfläche eines Gewerbegrundstücks als Straßenland gewidmet: Rechts-, nicht Sachmangel!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundstückskaufvertrag bei Widmung als öffentliche Straße rechtsmangelbehaftet

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein mit einem Rechtsmangel behaftetes Grundstück verkauft worden ist

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Widmung eines Grundstücks als öffentliches Straßenland ist Rechtsmangel i.S.d. § 435 BGB

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Rechtsmangel, Wissenszurechnung, Unwirksamkeit eines Rücktritts, Vertragsstrafe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1253
  • MDR 2016, 324
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 11 A 2227/12

    Widmung einer Straße durch preußischen Fluchtlinienplan; Abgrenzung zwischen

    Das deswegen beim Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen - I-22 U 136/11 - geführte Verfahren hat dieses ebenfalls ausgesetzt.
  • OLG Köln, 13.03.2017 - 19 U 122/16

    Voraussetzungen des Rücktritts von einem Vertrag über die Lieferung und Montage

    Auch wenn der Kläger zutreffend darauf hinweist, dass die Fristsetzung zur Nacherfüllung mit einer Rücktrittserklärung für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs verbunden werden kann (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 14.1.2016 - 22 U 136/11, in: MDR 2016, 324 - juris-Rn 88; Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Auflage 2017, § 323 BGB Rn 33 m.w.N), ist ein solcher Fall vorliegend nicht gegeben, weil das Schreiben vom 8.1.2016 keine derartigen Erklärungen beinhaltet, der Rücktritt vom 26.1.2016 vor Ablauf der durch die unangemessen kurze Fristsetzung in Gang gesetzten objektiv angemessenen Frist erfolgte und der Kläger durch die (unbedingte) Rücktrittserklärung gegenüber der Beklagten zu erkennen gegeben hat, dass er (weitere) Nachbesserungsbemühungen nicht - auch und insbesondere nicht innerhalb der nach dem Vorstehenden angemessenen Frist - akzeptiert hätte.
  • LG Berlin, 25.02.2015 - 42 S 183/14

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

    Der vorliegende Sachverhalt ist nach Schwierigkeitsgrad und Umfang als durchschnittlich einzustufen, so dass die in Ansatz gebrachte höhere Gebühr nicht gerechtfertigt  ist (vergleiche hierzu auch BGH, NJW-RR 2007, 420; KG vom 14. Januar 2013 - 22 U 136/11 - ).
  • VG München, 08.01.2018 - M 28 K 16.5704

    Unzulässige Zwangsvollstreckung aus einem Vergütungsfestsetzungsbeschluss

    Eine solche Klage ist ungeachtet weiterer Fallkonstellationen jedenfalls dann zulässig, wenn sie gleichzeitig mit der Vollstreckungsabwehrklage erhoben worden ist (BGH, U. v. 19.12.2014 - V ZR 82/13 - juris Rn. 23 a.E.; BGH U. v. 19.12.2014 - V ZR 32/13 - juris Rn. 14 m.w.N.; OLG Hamm, U. v. 14.1.2016 - I-22 U 136/11, 22 U 136/11 - juris Rn. 159 m.w.N.; OLG Hamm, B. v. 23.12.2015 - II-2 WF 198/15, 2 WF 198/15 - juris Rn. 22 m.w.N.; OLG Hamm, B. v. 13.6.2008 - 10 WF 79/08 - juris Rn. 6; OLG Karlsruhe, U. v. 21.2.2007 - 1 U 169/06 - juris Leitsatz und Rn. 21 f. m.w.N).
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