Rechtsprechung
OLG Hamm, 14.01.2019 - I-8 W 51/18 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontopfändung
- IWW
Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (EuKoPfVO); Art. 7 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, 2
Europäische Kontenpfändung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zu den Voraussetzungen eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung
- ra.de
- rewis.io
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Beschluss nach EuKoPfVO setzt drohende, mindestens erhebliche Erschwerung für Gläubiger voraus
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontopfändung
- rechtsportal.de
Voraussetzungen eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
Zum Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontopfändung
- Jurion (Kurzinformation)
Anforderungen an einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontopfändung
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 29.10.2018 - 4 O 329/18
- OLG Hamm, 14.01.2019 - I-8 W 51/18
Papierfundstellen
- NJW 2019, 1235
- ZIP 2019, 2151
- MDR 2019, 571
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 26.10.2023 - 19 W 74/23
Vorläufige Kontenpfändung
Daraus folgt, dass für die Gefahr einer Vollstreckungsvereitelung oder Vollstreckungserschwerung ohne die vorläufige Kontenpfändung konkrete Anzeichen und nicht bloß typische abstrakte Gefahren vorliegen müssen (…Lugani in MünchKommZPO, 6. Aufl., Anhang §§ 946-959 (EuKoPfVO), Art. 7 Rn. 10;… Wiedemann in Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5. Aufl., Art. 7 EuKoPfVO Rn. 8; vgl. auch OLG Hamm NJW 2019, 1235 Rn. 14 f.). - OLG Köln, 16.02.2021 - 13 W 40/20 Es reicht zur Begründung der Dringlichkeit jedoch nicht aus, dass der Schuldner sein Kontoguthaben von einem Mitgliedstaat in einen anderen transferiert (OLG Hamm, Beschluss vom 14. Januar 2019 - I-8 W 51/18 -, Rn. 13, juris;… MK/Hilbig-Lugani, Art. 7 EuKoPfVO, Rn. 8).