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   OLG Hamm, 14.03.1986 - 4 U 197/85   

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https://dejure.org/1986,1915
OLG Hamm, 14.03.1986 - 4 U 197/85 (https://dejure.org/1986,1915)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.03.1986 - 4 U 197/85 (https://dejure.org/1986,1915)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. März 1986 - 4 U 197/85 (https://dejure.org/1986,1915)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung von unzulässige Klauseln enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anforderungen an die Beseitigung einer Wiederholungsgefahr; Zulässigkeit der maßvollen Überschreitung der in § ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1064 (Ls.)
  • NJW-RR 1986, 927
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 22.08.2014 - 12 U 127/13

    Verbandsprozess; Vertragsklausel; Entgelterhöhung; Räumung; Einlagerung

    An die Beseitigung der Wiederholungsgefahr sind, wie im Wettbewerbsrecht, strenge Anforderungen zu stellen (OLG Hamm NJW-RR 1986, 927ff., veröffentlicht in juris, dort Rn. 121).
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2004 - 21 U 68/04

    Formularmäßige Vereinbarung des Zustandekommens eines Vertrages bei vierwöchigem

    Zutreffend weist das Landgericht darauf hin, dass Grundgedanke der §§ 147, 148, 151 BGB ist, dass der Vertragspartner über die Erklärung des anderen informiert ist (OLG Hamm, NJW-RR 1986, 927, 928).
  • AG Köln, 31.08.2009 - 113 C 656/08

    Auf die Annahme eines Antrags kann nicht per AGB-Klausel verzichtet werden /

    Zum einen kehrt ein solcher Zugangsverzicht die Regel des Zugangserfordernisses, die durch die Vorschrift des § 151 BGB nur in Ausnahmefällen durchbrochen wird, um und weicht daher von dem Grundgedanken des Rechts ab und verstößt so gegen § 307 Abs. 2 Ziffer 1 BGB (vgl. hierzu OLG Hamm NJW-RR 1986, 927 unter 3. b).
  • LG Kleve, 16.04.2004 - 1 O 580/03

    Wirksamkeit von AGB zur Fiktion einer Kaufvertragsbestätigung durch Schweigen

    Der Grundgedanke der gesetzlichen Regelungen sieht demnach vor, dass der Vertragspartner über die Vertragserklärungen seines Gegners informiert sein soll (vgl. OLG I NJW-RR 1986, 927, 928).
  • OLG Koblenz, 15.09.1989 - 2 U 52/88

    Vorformulierte Einwilligung zur Organentnahme in Krankenhausverträgen

    Die Gegenmeinung (vgl. OLG Stuttgart. NJW 1981, 1105, 1106 [OLG Stuttgart 19.12.1980 - 2 U 122/80] ; OLG Hamm. NJW-RR 1986, 927, 928 [OLG Hamm 14.03.1986 - 4 U 197/85] ; Palandt-Heinrichs, BGB. 48. Aufl., AGBG § 13 Anm. 2, b; Hensen, aaO. § 13 Rdnr. 8; Lindacher, aaO, § 13 Rdnr. 34), die dieses Ergebnis allerdings in Kauf zu nehmen scheint, weil andernfalls kein ausreichender Schutz vor der von einer überraschenden Klausel ausgehenden Scheinwirksamkeit (so Lindacher, aaO) gewährleistet sei, überzeugt demgegenüber nicht.
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 24 U 177/10

    Formularmäßige Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts bei

    Auch hier wird dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht nur dann eingeräumt, wenn erkennbar wird, dass sein Anspruch auf Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird (BGH NJW 1991, 102, 104; OLG Hamm NJW-RR 1986, 927, 929 f.).
  • LG Kiel, 27.07.2009 - 18 O 68/09

    Formularmietvertrag über ein Fotokopiergerät: Kündigungsklausel wegen drohender

    Hier wird aber ebenfalls vorausgesetzt, dass sich die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners bereits äußerlich dokumentiert hat (OLG Hamm NJW-RR 1986, 927).
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