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   OLG Hamm, 14.03.2017 - I-24 U 46/16   

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https://dejure.org/2017,16137
OLG Hamm, 14.03.2017 - I-24 U 46/16 (https://dejure.org/2017,16137)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.03.2017 - I-24 U 46/16 (https://dejure.org/2017,16137)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. März 2017 - I-24 U 46/16 (https://dejure.org/2017,16137)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundurteil, Teilurteil, Betriebswegeunfall, Sammeltransport, Gestörter Gesamtschuldnerausgleich.

  • verkehrslexikon.de

    Betriebswege und -Werkverkehr im gestörten Gesamtschuldverhältnis beim Haftungs-Innenausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils; Ansprüche eines Arbeitnehmers aufgrund eines Betriebswegeunfalls

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftungsprivileg der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Betriebswegeunfall

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 167
  • VersR 2018, 44
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 24.01.2019 - 18 U 57/09

    Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Kündigung eines Rahmenvertrages über

    Eine dahingehende Auslegung ist zum einen deshalb geboten, weil ein Teil- und Grundurteil in Bezug auf den Leistungsantrag in der vorliegenden Konstellation nicht hätte ergehen dürfen, wenn nicht zugleich durch (Teil-)Endurteil über den Feststellungsantrag entschieden worden wäre (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. März 2017 - 24 U 46/16 -, Rn. 29, juris).
  • OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 22 U 15/18

    Zur Unzulässigkeit eines Teilurteils

    Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Landgericht dem Feststellungsantrag ganz oder teilweise stattgeben und nicht nur eine hinsichtlich des Feststellungsantrages nicht mögliche Entscheidung zum Grund der Klage einschließlich des Feststellungsantrages treffen wollte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. März 2017 -, 24 U 46/16 -, Rn. 28 - 30, juris).
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