Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Ordnungsmittel, Unterlassungsgebot; Reichweite; wesentliche Eigenschaften; Sonnenschirm; "elektronischer Warenkorb", Gegenstandswert

• JurPC

  Auslegung eines gerichtlichen Unterlassungsgebotes

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Benennung der wesentlichen Eigenschaften der Waren im Online-Shop und substantieller Unterlassungstitel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ordnungsmittel; Unterlassungsgebot; Reichweite; wesentliche Eigenschaften; Sonnenschirm; "elektronischer Warenkorb"; Gegenstandswert

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Beschreibung eines Artikels in der sog. Warenkorbansicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2017, 809
• GRUR-RR 2017, 359

Wird zitiert von ... (5)

• OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1582/18

  Angabe von wesentlichen Eigenschaft der angebotenen Ware auf Bestellseite eines …

  b) Bei dem Material des Stoffes, dem Material des Gestells und dem Gewicht bei Sonnenschirmen sowie beim Material bei Bekleidungsstücken handelt es sich auch um wesentliche Eigenschaften der Waren im Sinne des Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, was hinsichtlich des Materials des Stoffes und des Gestells bei Sonnenschirmen und dem Material bei Bekleidungsstücken auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen wird (vgl. auch OLG Köln, BeckRS 2016, 119172, Tz. 39; OLG Hamm, Beschluss vom 14.03.2017, Az. 4 W 34/16, 4 W 35/16, juris, dort Tz. 19 - Warenkorbansicht; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14, juris, dort Tz. 7).
• OLG Nürnberg, 16.02.2022 - 3 W 351/22

  Keine Streitwertfestsetzung im Ordnungsmittelbeschluss

  Der Senat folgt dabei der Rechtsauffassung, wonach dafür der Wert der Hauptsacheklage bzw. des vorangegangenen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung ohne Abschlag maßgeblich ist (vgl. OLG Naumburg, NJOZ 2014, 1943; OLG Hamm, BeckRS 2015, 14808; OLG Hamm, GRUR-RR 2017, 359: OLG München, NJOZ 2019, 879).
• LG Flensburg, 11.03.2020 - 6 HKO 18/19

  Gegenstandswert eines Ordnungsgeldverfahrens zur Vollstreckung eines …

  Nach anderer Auffassung entspricht der Wert der zu erwirkenden Unterlassung dem Hauptsachewert (OLG Hamm, Beschluss vom 14.03.2017, 4 W 34/16, Rn. 25, juris; OLG München…, Beschluss vom 03.06.2015, 29 W 885/15, Rn. 7, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.10.2015, 14 W 85/15, beck-online; OLG Köln…, Beschluss vom 24.03.2005, 25 WF 45/05, Rn. 6, juris; für den Antrag auf Androhung des Ordnungsgeldes: OLG Hamm, Beschluss vom 21.5.2015, 4 W 77/14 beck-online).
• LG Konstanz, 01.12.2017 - 7 O 40/15

  Ordnungsgeldverfahren - Gegenstandswert

  Dabei kann regelmäßig - und so auch hier - auf den Wert der Hauptsache abgestellt werden (…Mayer/Kroiß-Gierl, RVG, 7. Auflage, 2018; siehe auch OLG Hamm, Beschluss vom 14. März 2017 - 4 W 34/16 -, juris, Tz. 25), der vorliegend 7.000,00 EUR beträgt (siehe Ziff. 3 des Beschlusses vom 19.11.2015 - As. 59 f).
• AG Ludwigshafen, 18.06.2021 - 3a IK 67/14

  Restschuldbefreiung

  Dies ist aber auch der Fall, wenn zwar ein Streitwert für Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist, dieser aber wegen des Fehlens einer Gerichtsgebührenpflicht obsolet ist (…Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl., § 33 RVG, Rn. 11; vgl. auch: OLG Hamm, GRUR-RR 2017, 359 Rn. 19).