Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 U 24/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3; UWG § 7; UWG § 8
Wettbewerbswidriges Angebot kostenpflichtiger Mehrwertdienste über des Telefon - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 24.11.2004 - 44 O 32/04
- OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 U 24/05
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 88/05
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 17.02.2009 - 4 U 190/08
Begriff der unzumutbaren Belästigung; Zulässigkeit unaufgeforderter …
Es kommt dabei auf eine Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls an, da eine generalisierende Betrachtungsweise nicht am Platz ist (Senat, Urteil vom 14. April 2005 -4 U 24/05, bestätigt durch die BGH-Entscheidung Suchmaschineneintrag). - OLG Hamm, 10.06.2010 - 4 U 38/10
Unerlaubte Telefonwerbung gem. § 7 II UWG
Es kommt dabei auf eine Würdigung der konkreten Umstände des Einzel falls an, da eine generalisierende Betrachtungsweise nicht am Platz ist (Senat, Urteil vom 14. April 2005 -4 U 24/05, bestätigt durch die BGH-Entscheidung Suchmaschi neneintrag). - LG Essen, 04.09.2006 - 45 O 85/06
Unerlaubte Telefonwerbung gem. § 7 II UWG
Der Verfügungskläger nimmt u.a. Bezug auf das Urteil des OLG Hamm vom 14.04.05, 4 U 24/05.
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