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   OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 17/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9324
OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 17/09 (https://dejure.org/2009,9324)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.05.2009 - 4 U 17/09 (https://dejure.org/2009,9324)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - 4 U 17/09 (https://dejure.org/2009,9324)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff des Missbrauchs

Besprechungen u.ä.

  • wb-law.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen (RA Christian Solmecke, Dr. Laura Dierking; MMR 2009, 727)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Stuttgart, 16.05.2013 - 35 O 116/12

    Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate

    Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Anspruchs begründen, so insbesondere eine Rechtsverfolgung primär im Gebühreninteresse, eine Behinderungs- oder Schädigungsabsicht gegenüber dem Verletzer, ungerechtfertigte Mehrfachabmahnungen, eine selektive Schuldnerauswahl oder auch eine fremdbestimmte Rechtsverfolgung lediglich im Interesse eines Dritten (OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2009 - 4 U 17/09 -).
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