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   OLG Hamm, 14.05.2013 - I-19 U 180/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,9748
OLG Hamm, 14.05.2013 - I-19 U 180/12 (https://dejure.org/2013,9748)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.05.2013 - I-19 U 180/12 (https://dejure.org/2013,9748)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - I-19 U 180/12 (https://dejure.org/2013,9748)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Art. 100, 110 GG, § 37 Abs. 2 EEG, § 812 BGB
    Zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage

  • textil-mode.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EEG § 37 Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Umlage der Kosten der Energiewende auf die Verbraucher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Textilindustrie scheitert erneut - Ökostrom-Umlage nicht verfassungswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Umlage von Kosten der Energiewende auf die Verbraucher nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig - Textilunternehmen hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten EEG-Umlage

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 169/13

    Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der

    Das Berufungsgericht (OLG Hamm, RdE 2013, 337 ff.) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

    Rn. 50 ff.; Bösche, IR 2013, 180 f.; Dalibor, EnWZ 2013, 419, 420 ff.; Gawel, DVBl. 2013, 409, 411; Brandt, ER 2013, 91, 93 ff.; Bayer, Energiewirtschaftliche Tagesfragen 2013, 104, 108 f.; aA Manssen, DÖV 2012, 499, 502 f.; Salje, EEG 2012, 6.

  • VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 922/13

    Entscheidung zu Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009

    Dabei ist zu beachten, dass nicht die Verfassungsmäßigkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Frage, ob es sich bei der EEG-Umlage um eine verfassungswidrige Abgabe handeln kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2013 - I-19 U 180/12 -, REE 2013, 97), erörtert werden muss.
  • VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 664/13

    Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009

    Dabei ist zu beachten, dass nicht die Verfassungsmäßigkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Frage, ob es sich bei der EEG-Umlage um eine verfassungswidrige Abgabe handeln kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2013 - I-19 U 180/12 -, REE 2013, 97), erörtert werden muss.
  • VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 839/13

    Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009

    Dabei ist zu beachten, dass nicht die Verfassungsmäßigkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Frage, ob es sich bei der EEG-Umlage um eine verfassungswidrige Abgabe handeln kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2013 - I-19 U 180/12 -, REE 2013, 97), erörtert werden muss.
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