Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.06.1984 - 15 W 256/83   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 15, 23, 24; FGG §§ 20
    Anweisung an den Notar, einen Teil des bei ihm hinterlegten Kaufpreises nicht auszuzahlen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1985, 56 (Ls.)
  • BB 1984, 1835



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14  

    Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich

    Die Beteiligte zu 1 ist dadurch beschwert, dass das Beschwerdegericht den Notar angewiesen hat, die beantragte Amtstätigkeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in dem zwischen den Beteiligten anhängigen Zivilprozess zu unterlassen (vgl. OLG Hamm, DNotZ 1985, 56).
  • BGH, 07.10.2010 - V ZB 147/09  

    Rechtsanwaltsgebühren: Bemessung der Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren

    b) Dem Charakter als Beschwerdeverfahren entspricht es, dass eine Entscheidung nach § 15 Abs. 2 BNotO nur noch mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden kann (vgl. OLG Hamm, DNotZ 1985, 56 sowie Reithmann in Schippel/Bracker, BNotO, 8. Aufl., § 15 Rn. 97, jeweils noch zu § 28 FGG).
  • BGH, 14.12.1989 - IX ZR 119/88  

    Rechtsweg für Klage gegen einen Notar auf Rückzahlung zu Unrecht von einem

    § 15 Abs. 1 Satz 2 BNotO eröffnet den dort vorgesehenen Beschwerdeweg auch dann, wenn der Notar im Rahmen von Amtstätigkeiten im Sinn von §§ 23, 24 BNotO bestimmte Handlungen verweigert, so daß gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 BNotO dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch Streitigkeiten über Notar-Anderkonten-Abrechnungen zugewiesen sind (BGHZ 76, 9, 13-15; OLG Hamm OLGZ 1984, 387, 392; OLG Köln DNotZ 1989, 257 f).
  • OLG Köln, 30.12.1998 - 2 Wx 23/98  

    Verurteilung zur Genehmigung in notarieller Form

    Zutreffend hat das Landgericht näher ausgeführt, daß § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO alle Fälle verweigerter Amtstätigkeit, also auch die Verweigerung der Vollzugstätigkeit nach § 53 BeurkG erfaßt ( vgl. Senat, OLGZ 1990, 397; OLG Hamm, DNotZ 1985, 56; OLGZ 1994, 495; allgemein dazu Schippel / Reithmann, BNotO, 6. Aufl., § 15 Rn 91 ).
  • OLG Hamm, 02.12.1986 - 15 W 416/85  

    Behandlung eines Notaranderkontos, wenn beide Vertragsparteien den Vertrag nicht

    Es ist insbe-sondere mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum zutreffend davon ausgegangen, daB der Beschwerdeweg nach § 15 Abs. 1 BNotO auch gegen die Weigerung eines Notars gegeben ist, in bestimmter Weise U ber Geld zu verfo gen, das auf einem von ihm gefUhrten Anderkonto hinterlegt ist (BGH NJW 1980, 1106 äEUR DNoに 1980, 496; Senat in JMBI. NW 1985, 116 äEUR DNotZ 1985, 56 äEUR MittRhNotK 1984, 170 ; Rinsche, Die Hé...¬ring des Rechtsanwalts und des Notars, 2. Aufl., Rd. Nr. 11 218, Fn.12 m. w. NL).

    Der Notar verwahrt dann den auf sein Anderkonto gezahlten Kaufpreis als Fremdgeld aufgrund eines zweiseitigen Hinterlegungsersuchens der ï¼?äEUR ぬrtragsteile (vgl. dazu etwa KG OLGZ 1984, 410 ff DNotZ 1985, 51;Senat a.a.O. und in OLGZ 1984, 387 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 01.10.1987 - 3 Wx 435/87  

    Unzulässigkeit des einseitigen Widerrufs einer Hinterlegungsanweisung

    zu 1) stattgegeben und die Vornahme der Auszahlung des Geldbetrages durch den Notar angeordnet hat (OLG Hamm DNotZ 1985, 56 ; KG DNotZ 1985, 51 ; Seybold/Hornig, 5. Aufl., § 15 BNotO , Rd.Nr. 93).

    Diese Vorschrift ist aber nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung (BGH NJW 1980, 1106 ; OLG Celle DNotZ 1976, 691 ; OLG Köln DNotZ 1978, 751; OLG Hamm DNotZ 1985, 56 ; KG DNotZ 1985, 51 ; 1987, 577) dahin auszulegen, daß - entsprechend dem Verfassungsgebot eines lückenlosen Rechtsschutzes - auch die Betreuungstätigkeiten nach den §§ 23; 24 BNotO unter die Vorschrift des § 15 BNotO fallen, auch und gerade im Interesse einer Konzentration aller Beschwerden wegen notarieller Amtsverweigerung bei den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

  • LG Köln, 10.04.1987 - 87 T 9/87  

    Abkürzung des Vornamens in Nachfolgevermerk zulässig

    zu 1) stattgegeben und die Vornahme der Auszahlung des Geldbetrages durch den Notar angeordnet hat (OLG Hamm DNotZ 1985, 56 ; KG DNotZ 1985, 51 ; Seybold/Hornig, 5. Aufl., § 15 BNotO , Rd.Nr. 93).

    Diese Vorschrift ist aber nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung (BGH NJW 1980, 1106 ; OLG Celle DNotZ 1976, 691 ; OLG Köln DNotZ 1978, 751; OLG Hamm DNotZ 1985, 56 ; KG DNotZ 1985, 51 ; 1987, 577) dahin auszulegen, daß - entsprechend dem Verfassungsgebot eines lückenlosen Rechtsschutzes - auch die Betreuungstätigkeiten nach den §§ 23; 24 BNotO unter die Vorschrift des § 15 BNotO fallen, auch und gerade im Interesse einer Konzentration aller Beschwerden wegen notarieller Amtsverweigerung bei den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

  • OLG Bremen, 31.03.1992 - 6 W 14/92  

    Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen einen Notar mit dem Verbot zur

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  • OLG Köln, 05.09.2007 - 2 Wx 39/07  

    Außergerichtliche Kosten der Verweisung an Gericht der freiwilligen

    Insoweit hatte er die Stellung, die sonst im Beschwerdeverfahren das erstinstanzliche Gericht hat, dessen Entscheidung durch das Beschwerdegericht überprüft wird, nicht die eines Beschwerdegegners oder eines sonstigen Beteiligten (OLG Düsseldorf, DNotZ 1996, 539 [541] für das Beschwerdeverfahren nach § 54 BeurkG; OLG Hamm OLGZ 1984, 387 [393]; OLG Hamm, DNotZ 1989, 648; OLG Düsseldorf, FGPrax 1999, 72; Eylmann/Vaasen/Frenz, § 15 BNotO Rdnr. 33; Lerch/Sandkühler, BNotO, 4. Auflage 2000, § 15 Rdnr. 96; Reithmann in Seybold/Hornig/Schippel, BNotO, 7. Auflage 2000, § 15 Rdnr. 72).
  • OLG Hamm, 06.06.1995 - 15 W 80/95  

    Durchsetzung eines "Ablehnungsrechts" gegenüber befangenem Notar

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  • BayObLG, 16.01.1998 - 3Z BR 514/97  

    Einreichung einer Urkunde beim Grundbuchamt durch einen Notar entgegen einer

  • OLG Schleswig, 26.09.1991 - 2 W 62/91  

    Widerruf der Hinterlegungsanweisung

  • OLG Düsseldorf, 28.12.1989 - 6 U 119/89  

    Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH durch den Testamentsvollstrekker

  • OLG Köln, 18.09.2009 - 2 Wx 78/09  

    Zurückbehaltung von für eine Eigentumsumschreibung erforderlichen Urkunden durch

  • OLG Hamm, 02.05.1996 - 15 W 475/95  

    Anweisung eines Notars zur Ausstellung einer Fälligkeitsbestätigung

  • OLG Oldenburg, 04.12.1996 - 5 W 193/96  

    Kaufvertrag, Grundstück, Hinterlegung, Kaufpreis, Auszahlung, Anderkonto,

  • OLG Düsseldorf, 03.04.1989 - 3 Wx 100/89  

    Einseitiger Weisungswiderruf im Zuge der Kaufvertragsabwicklung

  • OLG Hamm, 18.06.1998 - 15 W 136/98  

    Keine Anweisung an den Notar, die eingeholte Unbedenklichkeitsbescheinigung

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