Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.07.1981 - 4 REMiet 4/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,1719
OLG Hamm, 14.07.1981 - 4 REMiet 4/81 (https://dejure.org/1981,1719)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.07.1981 - 4 REMiet 4/81 (https://dejure.org/1981,1719)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Juli 1981 - 4 REMiet 4/81 (https://dejure.org/1981,1719)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mieterhöhungsverlangen bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen; ortsübliche und "angemessene" Miete

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    MHG § 2

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 2262
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 03.03.1982 - 20 REMiet 1/82
    Die Darlegung, daß eine verlangte Mietzinserhöhung für Wohnungen gemeinnütziger Wohnungsunternehmen die angemessene Miete nach § 7 WGG nicht überschreitet, ist kraft Gesetzes keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Mieterhöhungsverlangens (Anschluß an Oberlandesgericht Hamm, Rechtsentscheid 4 RE-Miet 4/81 vom 14.7.1981).

    Allerdings ist die Rechtsfrage zu 1) bereits von einem OLG, nämlich durch den Rechtsentscheid 4 REMiet 4/81 des OLG Hamm (OLGZ 81, 478 = NJW 1981, 2262) entschieden worden.

  • OLG Karlsruhe, 23.12.1981 - 3 REMiet 9/81
    Auch der Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 14.07.1981 (NJW 1981, 2262 ) hat diese Frage, wie er ausdrücklich hervorhebt, offengelassen.

    Dies hat das OLG Hamm mit eingehender Begründung, der sich der Senat anschließt, zutreffend dargelegt (NJW 1981, 2262 ).

  • OLG Braunschweig, 15.03.1982 - 1 UH 1/82
    Inzwischen hat das OLG Karlsruhe am 23.12.1981 (in NJW 1981, 2262 ) entschieden, daß das Mieterhöhungsverlangen eines gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmens nach § 2 MHRG wirksam auch mit Vergleichswohnungen des allgemeinen Wohnungsmarktes begründet werden kann -3 Re-Miet 9/81-.

    Im übrigen ist Vorlagefrage 2) eindeutig durch den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23.12.1981 (aaO.) entschieden.

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