Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.07.2003 - 3 W 24/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,22361
OLG Hamm, 14.07.2003 - 3 W 24/03 (https://dejure.org/2003,22361)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.07.2003 - 3 W 24/03 (https://dejure.org/2003,22361)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Juli 2003 - 3 W 24/03 (https://dejure.org/2003,22361)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • gesr.de Word Dokument

    Restitutionsklage im Arzthaftungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 580 Nr. 7b
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe im Restitutionsverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 73/03

    "Co-Branding"

    Bei dem Vertrieb von Arzneimitteln, die vom Markeninhaber unter einer Marke in der Gemeinschaft erstmals in Verkehr gebracht worden sind, geht es stets darum, in dem Spannungsverhältnis zwischen den Interessen des Markeninhabers und dem Postulat des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft einen Ausgleich zu finden, mittels dessen der freie Warenverkehr, also das Recht des Importeurs, das parallelimportierte Arzneimittel im Einfuhrmitgliedsland vermarkten zu können, unter größtmöglicher Schonung der als absolutes Recht geschützten Position des Markeninhabers gewährleistet wird (vgl. Senat: Beschluss vom 05.03.2003 - 3 W 24/03 -).
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