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   OLG Hamm, 14.07.2009 - I-28 U 14/09   

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https://dejure.org/2009,6745
OLG Hamm, 14.07.2009 - I-28 U 14/09 (https://dejure.org/2009,6745)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.07.2009 - I-28 U 14/09 (https://dejure.org/2009,6745)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - I-28 U 14/09 (https://dejure.org/2009,6745)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Schönheitsreparaturen; spezifizierte Leistungsaufforderung, Rückgabe der Mietsache; Primär- und Sekundärverjährung des Regressanspruchs

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 280 Abs. 1, § 548 Abs. 1 BGB; BRAO § 51b a.F.
    Schönheitsreparaturen; spezifizierte Leistungsaufforderung, Rückgabe der Mietsache; Primär- und Sekundärverjährung des Regressanspruchs

  • Judicialis

    Schönheitsreparaturen; spezifizierte Leistungsaufforderung, Rückgabe der Mietsache; Primär- und Sekundärverjährung des Regressanspruchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Beginn der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Beginn der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfristung von Primär- und Regressansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unwirksame Renovierungsklausel (hier: Abnutzungsspuren)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Dresden, 14.03.2014 - 4 S 63/13

    Renovierungspflicht besteht auch bei nur leichten Abnutzungsspuren!

    Das Berufungsgericht teilt nicht die Auffassung des Amtsgerichtes, welches sich dabei auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 14.07.2009, 28 U 14/09, beruft, wonach die Formulierung "mehr als nur unerheblich" bei der gemäß § 305 c Abs. 2 BGB maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung eine Renovierungspflicht bereits bei leichten bis mittelgradigen Abnutzungsspuren begründet und daher den Mieter unangemessen benachteiligt.
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