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   OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20   

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OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20 (https://dejure.org/2021,51447)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.07.2021 - 8 U 124/20 (https://dejure.org/2021,51447)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Juli 2021 - 8 U 124/20 (https://dejure.org/2021,51447)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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  • rechtsportal.de

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6 Konkludente Täuschung über unzulässige Abschalteinrichtung Rückrufbetroffenheit eines Fahrzeugs Begriff der Sittenwidrigkeit Kein Anspruch auf Deliktszinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20
    Trifft dies nicht zu, steht es wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung des Pkw-Käufers gleich (BGH, Urteil vom 25.05.2020; VI ZR 252/19, juris, Rn. 25).

    Zwar greift nicht unmittelbar die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, juris) betreffend das VW-Dieselaggregat EA 189. Jedoch gibt es auch vorliegend einen bestandskräftigen Bescheid des KBA (Anlage BK 3), der Anordnun-gen betr.

    Mit der Folge, dass der Vortrag des Klägers gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu gelten hat, ist die Beklagte auch im vorliegenden Fall aus vergleichbaren Gründen wie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dargelegt (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris) ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen.

    Wie auch betreffend den VW-Motor EA 189 gemäß Urteil des BGH vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, juris) für die dortige Beklagte entschieden trifft vorliegend die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast, dass und warum der Vorstand bzw. führende Repräsentanten in die Entwicklung nicht involviert gewesen seien.

    bb) Die sittenwidrige Handlung lag entsprechend der Rechtsprechung zum VW-Aggregat EA 189 im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, juris) in der Entwicklung und Herstellung des Motors mit dem Ziel des Inverkehrbringens in dem streitgegenständlichen Fahrzeug des Klägers, das zur Erlangung einer EG-Typgenehmigung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war.

    Insbesondere hat der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, juris) darauf abgestellt, dass in dem dortigen Falle sittenwidriges Handeln der X AG vorliege, weil sie den dort in Streit stehenden Motor gerade selbst entwickelt und hergestellt sowie dabei aufgrund einer strategischen Entscheidung das Ziel verfolgt habe, im maximalen Streben nach Gewinn - zu dem vorliegend auch der Kläger in der Klageschrift vorträgt - die europarechtlichen Abgasvorschriften mit einer Software-Unterscheidung zwischen NEFZ-Prüfstand und realem Fahrbetrieb zu umgehen und dabei billigend in Kauf genommen habe, dass der Vielzahl der Endkunden für den Fall der Einordnung als unzulässige Abschaltein-richtung - auch im Falle des Erwerbs als Gebrauchtwagen - ein Widerruf der EG-Typgenehmigung drohen würde.

    Da für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamt-schau (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 16) dessen Gesamtchara-kter zu ermitteln ist, ist das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.

    Der Schadensersatzanspruch ist auch nicht aufgrund des Schutzzwecks der Norm einzuschränken, sondern die haftungsbegründende Kausalität ist gegeben (vgl. Urteil des BGH vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris).

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung entsprechend der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris) davon aus, dass bei lebensnaher Betrachtung kein informierter und wirtschaftlich vernünftig denkender Verbraucher ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Software kaufen würde, welche zumindest erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Betriebserlaubnis begründet.

    In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ergab sich diese Einschätzung daraus, dass im Zeitpunkt des Erwerbs in keiner Weise absehbar war, ob das Problem behoben werden konnte (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 49, 52).

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufs bestand das ernsthafte Risiko einer Betriebsuntersagung, und ein sittenwidrig herbei-geführter ungewollter Vertragsschluss wird durch ein späteres Software-Update nicht rückwirkend zu einem gewollten Vertragsschluss (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 58).

    bb) Der Höhe nach folgt der Senat der linearen Berechnungsweise entsprechend dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, juris).

    Am Maßstab des Bundesgerichtshofs für die Feststellung des Annahmeverzugs gemessen (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 85, und Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, juris, Rn. 30) hat der Kläger auch im Rechtsstreit kein ordnungsgemäßes wörtliches Angebot abgegeben; er verlangt als Gegenleistung für sein in den Zug-um-Zug-Klageanträgen liegendes Rückgabeangebot allein schon wegen des Abstellens auf das volle Darlehen einschließlich der noch nicht fälligen Raten als Rückzahlungsanspruch trotz des Abzugs der Nutzungsentschädigung noch immer deutlich mehr, als er derzeit beanspruchen kann.

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

    Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

    Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20
    Am Maßstab des Bundesgerichtshofs für die Feststellung des Annahmeverzugs gemessen (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 85, und Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, juris, Rn. 30) hat der Kläger auch im Rechtsstreit kein ordnungsgemäßes wörtliches Angebot abgegeben; er verlangt als Gegenleistung für sein in den Zug-um-Zug-Klageanträgen liegendes Rückgabeangebot allein schon wegen des Abstellens auf das volle Darlehen einschließlich der noch nicht fälligen Raten als Rückzahlungsanspruch trotz des Abzugs der Nutzungsentschädigung noch immer deutlich mehr, als er derzeit beanspruchen kann.

    Soweit der Kläger erstinstanzlich noch Deliktszinsen verlangt hat, ergibt sich ein solcher Anspruch - wie der Bundesgerichtshof geklärt hat (Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, juris) - in Konstellationen wie der vorliegenden nicht aus § 849 BGB.

  • OLG München, 27.04.2020 - 21 U 3683/19

    Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen

    Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20
    (a) Entgegen der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des OLG Celle (Urteil vom 04.11.2020, 7 U 1564/19; Urteil vom 18.11.2020, 7 U 585/19; Urteil vom 04.12.2019, 7 U 434/18) und des OLG München (Urteil vom 27.04.2020, 21 U 3683/19, BeckRS 2020, 7131, Rn. 35) liegt in der Ausübung des "Wahlrechts" am Ende der Erst-finanzierung zugunsten einer Anschlussfinanzierung nicht eine konkludente Ge-nehmigung des Fahrzeugs als nunmehr im Wesentlichen vertragsgemäß; vielmehr liegt in der fortwirkenden ursprünglichen Kaufentscheidung noch immer eine fortdauernde ungewollte Verbindlichkeit.
  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

    Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20
    Gleichwohl hat die obergerichtliche Rechtsprechung diese Grundsätze zu Recht nicht auf den Fall der Rückerstattung von Kauf- und Finanzierungskosten in "Dieselabgasfällen" aus § 826 BGB angewandt (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18, juris, Rn. 86; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19 juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.10.2019, 14 U 93/19, juris).
  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

    Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20
    In subjektiver Hinsicht muss sich die beklagte AG grundsätzlich das Wissen der für sie handelnden Leitungsorgane zurechnen lassen (z. B. BGH, Urteile vom 26. April 2016, XI ZR 108/15 und XI ZR 167/15, juris).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

    Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

    Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20
    Es ist für die Annahme eines Schadens nicht erforderlich, dass im Rahmen einer Mehrzahl verfolgter Zwecke keiner der Zwecke erreicht wurde; vielmehr genügt es, dass ein nicht völlig nebensächlicher Zweck nicht erreicht wurde (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019, 17 U 45/19, juris, Rn. 18 f.).
  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20
    cc) Zum Zeitpunkt des vorliegenden Pkw-Kaufs im September 2016 wirkte das sitten-widrige Vorgehen der Beklagten in Anlegung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Maßstäbe (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Rn. 30 ff.) auch noch fort.
  • BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

    Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

    Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20
    Nach der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.04.2021, VI ZR 274/20, juris) umfasst die Verpflichtung des Automobilherstellers, den Käufer des Fahrzeugs gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen, neben dem gezahlten Kaufpreis auch die mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungs-kosten - die indes nicht bei der Bemessung des Nutzungsvorteils zu berücksichtigen sind.
  • OLG Celle, 04.11.2020 - 7 U 1564/19
    Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20
    (a) Entgegen der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des OLG Celle (Urteil vom 04.11.2020, 7 U 1564/19; Urteil vom 18.11.2020, 7 U 585/19; Urteil vom 04.12.2019, 7 U 434/18) und des OLG München (Urteil vom 27.04.2020, 21 U 3683/19, BeckRS 2020, 7131, Rn. 35) liegt in der Ausübung des "Wahlrechts" am Ende der Erst-finanzierung zugunsten einer Anschlussfinanzierung nicht eine konkludente Ge-nehmigung des Fahrzeugs als nunmehr im Wesentlichen vertragsgemäß; vielmehr liegt in der fortwirkenden ursprünglichen Kaufentscheidung noch immer eine fortdauernde ungewollte Verbindlichkeit.
  • BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

    Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20
    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutre-ten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2019, VI ZR 512/17, juris, Rn. 8).
  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung

  • BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10

    Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung

  • OLG Celle, 04.12.2019 - 7 U 434/18

    Vom Dieselskandal betroffener Pkw vom Typ VW Caddy 1.6 TDI mit Motor EA 189

  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

    Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  • OLG Oldenburg, 30.10.2019 - 14 U 93/19
  • OLG Schleswig, 28.08.2014 - 5 U 4/14

    Bindung des Gerichts an die Parteianträge: Zuerkennung einer anderen als der

  • BGH, 27.10.2020 - VI ZB 81/19

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage

  • OLG Köln, 24.03.2022 - 15 U 195/21

    Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung ohne

    Daher spricht sich die zu Recht zunehmend herrschende Meinung auch für eine fortgeltende Anwendung des § 356 Abs. 3 S. 2 BGB auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung aus (siehe etwa nur OLG Bamberg v. 30.08.2021 1 U 165/21, n.v. = Anlage B 2, Bl. 152 ff. d. Senatshefts; v. 09.08.2021 - 3 U 129/21, n.v., Anlage B 3 = Bl. 156 ff. d. Senatshefts; OLG Celle v. 24.06.2021 - 5 U 1/21, n.v. = Anlage B 4= Bl. 161 ff. d. Senatshefts; OLG Hamm v. 23.08.2021 - I-18 U 200/20, Anlage B 5 = Bl. 165 ff. d. Senatshefts = juris, Rn. 74-83; OLG Karlsruhe v. 26.03.2021 - 8 U 124/20, n.v., Anlage B 6 = Bl. 184 ff. d. Senatshefts; KG v. 09.08.2021 - 27 U 100/21, n.v., Anlage B 7 = Bl. 187 ff. d. Senatshefts; Thüringischer OLG v. 05.05.2021 - 5 U 1194/20, n.v., = Anlage B 8 = Bl. 192 ff. d. Senatshefts).
  • OLG Hamm, 28.10.2021 - 18 U 60/21

    Widerruf eines Leasingvertrages; Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäfts;

    Zwar normiert § 356 Abs. 3 S. 3 BGB normiert, dass S. 2 auf Verträge über Finanzdienstleistungen nicht anwendbar ist, ist unschädlich, da es sich bei dem streitgegenständlichen Leasingvertrag nicht um einen Vertrag über Finanzdienstleistungen handelt (so bereits Urteil des Senats vom 23.08.2021, 18 U 200/20, zitiert nach juris, in Übereinstimmung mit OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2021, 8 U 124/20, Thüringisches OLG, Beschluss vom 05.05.2021, 5 U 1194/20 und OLG Celle, Beschluss vom 24.06.2021, 5 U 1/21; a.A.: OLG München, Urteil vom 18.06.2020, 32 U 7119/19).
  • KG, 09.09.2021 - 27 U 11/21

    Ansprüche nach Widerruf eines Kfz-Kilometer-Leasingvertrages zur Nutzung zu

    Die im Beschluss des Senats vom 03.08.2021 zitierten Entscheidungen des Thüringer Oberlandesgerichts vom 05.05.2021 - 5 U 1194/20 - und des OLG Karlsruhe vom 26.03.2021 - 8 U 124/20 -, deren Auffassung der Senat teilt, befassen sich beide mit der Entscheidung des OLG München und zeigen auf, weshalb dieser Entscheidung nicht zu folgen ist.

    Daher haben nach Erlass des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2021 sämtliche Oberlandesgerichte nachfolgend die Anwendbarkeit des § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung verneint (OLG Celle, Beschluss vom 24.06.2021 - 5 U 1/21, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2021 - 8 U 124/20, Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.05.2021 - 5 U 1194/20 und OLG Bamberg, Beschluss vom 09.08.2021 - 3 U 129/21, jeweils unveröffentlichte Entscheidungen, von der Beklagten eingereicht als Anlagen BB 15-18).

  • LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
    Soweit sie sich dennoch gegenüber der Klage damit verteidigt, eine softwarebedingte Einschränkung existiere im normalen Fahrbetrieb nicht, ist dies bereits zu unsubstantiiert (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az.: 8 U 43/20, juris; Urt. v. 14.07.2021, Az.: 8 U 124/20 Rn. 32, juris).

    In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (OLG Hamm, Urt. v. 14.07.2021, Az.: 8 U 124/20 Rn. 40; Urt. v. 26.02.2020, Az.: 30 U 489/18; Urt. v. 10.09.2019, Az.: 13 U 149/18; BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19, juris Rn. 37 ff.; BGH, Urt. v. 30.07.2020, Az.: VI ZR 367/19 und VI ZR 397/19, NJW 2020, 2804 Rn. 15 ff. und NJW 2020, 2806 Rn. 13 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2022 - 9 U 63/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der

    Entsprechend bejahen inzwischen auch andere Oberlandesgerichte eine Haftung der Beklagten für das Inverkehrbringen des mit einer verbotenen Abschalteinrichtung versehenen Motors des Typs EA 897 (vgl. nur OLG Köln, Urteil vom 04.11.2021 - 12 U 28/20, OLG Hamm, Urteile vom 14.07.2021 - 8 U 124/20, 23.11.2020 - 8 U 43/20 und 14.10.2020 - 8 U 35/20; OLG Koblenz, Urteil vom 30.08.2021 - 12 U 1835/19; siehe auch die Hinweisbeschlüsse des OLG Karlsruhe vom 22.08.2019 - 17 U 294/18 und 17 U 257/18).
  • KG, 03.08.2021 - 27 U 11/21

    Widerruf eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

    Ergänzend wird auf die zutreffenden Erwägungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 8 U 124/20 - (Anlage BB 13) in seinem Beschluss vom 26.03.2021 verwiesen:.
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