Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.09.2006 - 3 Ss OWi 410/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    HandwO 117; HandwO 1
    Gesetzliche Neuregelung; milderes Gesetz; Verjährung; Feststellungen

  • Judicialis

    gesetzliche Neuregelung; milderes Gesetz; Verjährung; Feststellungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HandwO § 1; HandwO § 117
    Gesetzliche Neuregelung; milderes Gesetz; Verjährung; Feststellungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ahndung einer zur Zeit der Geltung von § 1 Abs. 1 und 2 Handwerksordnung a.F. (HwO a.F.) begangenen Ordnungswidrigkeit wegen des selbstständigen Betriebs eines Handwerks; Begriff des "Milderen Gesetzes" i.S. von § 4 Abs. 3 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG); Umfang der Feststellungen bei Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz (SchwArbG)

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