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   OLG Hamm, 14.09.2021 - 27 U 84/20   

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https://dejure.org/2021,37197
OLG Hamm, 14.09.2021 - 27 U 84/20 (https://dejure.org/2021,37197)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.09.2021 - 27 U 84/20 (https://dejure.org/2021,37197)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. September 2021 - 27 U 84/20 (https://dejure.org/2021,37197)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 24 O 109/19

    Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet den Hinterbliebenen nicht auf

    Das Gericht schließt sich dabei ausdrücklich der Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185) und des LG Essen (Urt. v. 01.07.2020 - 16 O 11/18 = BeckRS 2020, 17643) an.

    Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (st. Rspr.: vgl. BGH, Urteil vom 10.3.2020 - VI ZR 281/19 = NJW-RR 2020, 790, 791; BGH NJW 2009, 993, 994; BGH NVwZ 2007, 487, BGH, Urteil vom 22.03.2001 - III ZR 394/99 = NVwZ 2002, 375; OLG Hamm Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185, Rz. 42 m.w.N.).

    Der Beklagten kam jeweils kein haftungsrechtlicher Verantwortungsbereich zu (OLG Hamm Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185; LG Essen, Urt. v. 01.07.2020 - 16 O 11/18 = BeckRS 2020, 17643).

    Es kann nach Auffassung der Kammer keinen Unterschied machen, ob die Tauglichkeit eines Flugzeugführers von einem Sachverständigen mit Wirkung für die Zulassungsentscheidung geprüft wird oder die Tauglichkeit des vom Flugzeugführer geführten Fluggeräts (so auch: OLG Hamm Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185, Rz. 47 ff.).

    Nicht entscheidend ist mit den dargestellten Grundsätzen und der funktionalen Betrachtungsweise, dass die flugmedizinischen Sachverständigen nicht durch Verwaltungsakt entschieden (vgl. OLG Hamm Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185, Rz. 48; anders: VG Arnsberg, Beschl. v. 14.02.2007 - 7 L 25/07 = BeckRS 2007, 22969).

    Auch nach dem 09.04.2013 und im Rahmen der (unmittelbaren) Geltung der Verordnung (EU) 1178/2011 stellt sich die Tätigkeit der flugmedizinischen Sachverständigen als hoheitliche Tätigkeit dar, weil sie weiterhin auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Vorschriften in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lizenzierung der Piloten tätig wurden (siehe im Ergebnis auch: OLG Hamm Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185, Rz. 51).

  • AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

    Feststellung von Schmerzensgeldansprüchen als Insolvenzforderungen in der

    Nach der Rechtsprechung können psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz beim Tod oder bei schweren Verletzungen naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, nur dann als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung von dem Unfall eines nahen Angehörigen oder dem Miterleben eines solchen Unfalls erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (NJW 1989, 2317; NJW 2015, 2246; NJW 2019, 2387; OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2021, Az. 27 U 84/20, BeckRS 2021, 26185; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2018, Az. I-22 U 224/17, BeckRS 2018, 43147).
  • AG Essen, 08.06.2022 - 12 C 3/22
    Nach der Rechtsprechung können psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz beim Tod oder bei schweren Verletzungen naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, nur dann als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung von dem Unfall eines nahen Angehörigen oder dem Miterleben eines solchen Unfalls erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (NJW 1989, 2317; NJW 2015, 2246; NJW 2019, 2387; OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2021, Az. 27 U 84/20, BeckRS 2021, 26185; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2018, Az. I-22 U 224/17, BeckRS 2018, 43147).
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