Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.11.1984 - 20 U 124/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 35 b
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufrechnung; Prämienanspruch; Prämie; Versicherungsanspruch; Abtretung; Konkurs; Zahlungszusage; Zessionar; Zahlungsverpflichtung; Aufrechnungsverbot
Papierfundstellen
- VersR 1985, 773
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.12.1974 - II ZR 132/73
Aufrechnungsverbot in AGB im Konkursfall
Auszug aus OLG Hamm, 14.11.1984 - 20 U 124/84
I. d. R. sind Aufrechnungsverbote dahin auszulegen, daß sie im Fall der Vermögensverschlechterung oder des Konkurses des Schuldners nicht mehr gelten sollen; denn andernfalls würde sich der Gläubiger der Möglichkeit begeben, im Konkurs gem. §§ 53 ff. KO abgesonderte Befriedigung zu erlangen (so z. B. BGH NJW 75, 442).