Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.11.2000 - 2 (s) Sbd 6 - 213/2000, 2 (s) Sbd 6 - 213/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,10674
OLG Hamm, 14.11.2000 - 2 (s) Sbd 6 - 213/2000, 2 (s) Sbd 6 - 213/00 (https://dejure.org/2000,10674)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.11.2000 - 2 (s) Sbd 6 - 213/2000, 2 (s) Sbd 6 - 213/00 (https://dejure.org/2000,10674)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. November 2000 - 2 (s) Sbd 6 - 213/2000, 2 (s) Sbd 6 - 213/00 (https://dejure.org/2000,10674)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Pauschvergütung, besonderer Umfang, inhaftierter Mandant, Berücksichtigung von zusätzlichen Tätigkeiten, keine schematische Abgeltung durch erhöhte gesetzliche Gebühren, Besuche in der Justizvollzugsanstalt, Teilnahme an sonstigen Terminen

  • IWW
  • Judicialis

    Pauschvergütung, besonderer Umfang, inhaftierter Mandant, Berücksichtigung von zusätzlichen Tätigkeiten, keine schematische Abgeltung durch erhöhte gesetzliche Gebühren, Besuche in der Justizvollzugsanstalt, Teilnahme an sonstigen Terminen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pauschvergütung, besonderer Umfang; inhaftierter Mandant; Berücksichtigung von zusätzlichen Tätigkeiten; keine schematische Abgeltung durch erhöhte gesetzliche Gebühren; Besuche in der Justizvollzugsanstalt; Teilnahme an sonstigen Terminen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 95
  • StV 2002, 94
  • Rpfleger 2001, 146
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Koblenz, 29.03.2001 - 1 AR 15/01

    Pauschvergütung, Schöffengericht, Haft

    Zur Üblichkeit von Verteidigerbemühungen für einen nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten (gegen OLG Hamm NStZ-RR 2001, 95; 2000, 318).

    Die großzügige Auslegung des § 99 Abs. 1 BRAGO durch das Oberlandesgericht Hamm (NStZ-RR 2001, 95; 2000, 318) teilt der Senat nicht.

  • OLG Hamm, 05.01.2005 - 2 (S) Sbd VIII-278/04

    Pauschvergütung, besonderer Umfang, Fahrtzeiten; Kanzleisitz; Gerichtsort

    Dass für die Fahrten zur Justizvollzugsanstalt, in der der inhaftierte Mandant einsitzt, etwas anderes gilt, hat der Senat bereits in der Vergangenheit entschieden (vgl. Senat in NStZ-RR 2001, 95).
  • OLG Hamm, 07.02.2003 - 2 (s) Sbd VII-11/03

    Pauschvergütung, Unterbringung, Strafvollstreckungsverfahren, besonders

    Der Senat hat jedoch auch bereits entschieden, dass bei Besuchen des Mandanten in der Justizvollzugsanstalt die vom Pflichtverteidiger aufgewendeten Fahrtzeiten als verfahrensbezogener Umstand zu berücksichtigen sind, da es nicht in der Hand des Pflichtverteidigers und/oder des Mandanten liegt, in welcher Justizvollzugsanstalt dieser inhaftiert wird (vgl. Senat in ZAP EN-Nr. 806/2000 = Rpfleger 2001, 146 = NStZ-RR 2001, 95 = StV 2002, 94; ZAP EN-Nr. 63/2001 = JurBüro 2001, 194 = StV 2002, 93 = NStZ-RR 2002, 95; zur Pauschvergütung beim inhaftierten Mandanten siehe auch Burhoff StraFo 2001, 230 ff. = AGS 2001, 219).
  • OLG Hamm, 09.11.2001 - 2 (s) Sbd 6-163/01

    Pauschvergütung; Wahlverteidigerhöchstgebühr; gesetzliche Gebühr; Erlass eines

    Der Senat hat aber bei allen Besuchen auch die vom Antragsteller aufgewendeten Fahrtzeiten berücksichtigt (zur Berücksichtigung von Fahrzeiten bei Besuchen des inhaftierten Mandanten in der Justizvollzugsanstalt siehe Senat in ZAP EN-Nr. 806/2000 = Rpfleger 2001, 146 = NStZ-RR 2001, 95 und in ZAP EN-Nr. 63/2001 = JurBüro 2001, 194; siehe auch Burhoff in StraFo 2001, 230 ff. und in AGS 2001, 219 ff. ).
  • OLG Hamm, 17.03.2003 - 2 (s) Sbd VII-43/03

    Pauschvergütung, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit, Antragsbegründung

    Der Vertreter der Staatskasse hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Pauschvergütungsantrag einer eingehenderen Begründung, der der vom Antragsteller erbrachte Zeitaufwand hätte entnommen werden können, bedurft hätte (zur Begründung des Pauschvergütungsantrags siehe u.a. Senat in Rpfleger 2001, 146; NStZ-RR 2001, 158 = AGS 2001, 154).
  • OLG Hamm, 28.06.2001 - 2 (s) Sbd 6-100/01

    Pauschvergütung, besonders umfangreiches Verfahren; Begründung des

    6-213/00, ZAP EN-Nr. 806/2000 = Rpfleger 2001, 146 = http://www.burhoff.de.) und sonstigen Zeiten geht der Senat von einer Mindestdauer von jeweils 4 Stunden aus.
  • OLG Hamm, 22.10.2001 - 2 (s) Sbd 6-149/01

    Pauschvergütung, Antragsbegründung, Umfang der Begründung. besonderer Umfang,

    6-213/2000 = ZAP EN-Nr. 806/2000 = Rpfleger 2001, 146; Beschluss in 2 (s) Sbd.
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