Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.12.1976 - 9 U 216/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,1440
OLG Hamm, 14.12.1976 - 9 U 216/76 (https://dejure.org/1976,1440)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.12.1976 - 9 U 216/76 (https://dejure.org/1976,1440)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Dezember 1976 - 9 U 216/76 (https://dejure.org/1976,1440)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Ersatz von Krankenversicherungsleistungen anlässlich eines Sturzes vom Balkon der Obergeschosswohnung eines Wohnhauses ; Ersatzpflicht des nicht einsichtsfähigen Grundstücksbesitzers aus Billigkeitsgründen; Einbeziehung des geschädigten Dritten in den Schutzbereich eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 531
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 17.08.1982 - 4 REMiet 1/82

    Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Erlaubnis der

    Es besteht Uneinigkeit darüber, ob die Aufnahme eines nicht durch seine Stellung als Familienmitglied oder Personal privilegierten Dritten vom Vertragszweck des Mietvertrages gedeckt und damit grundsätzlich zulässig ist (dafür: AG Schöneberg, a.a.O.; wohl auch LG Mannheim, a.a.O.; AG Köln, a.a.O.; Tondorf WuM 1974, 229 f; Weimar, a.a.O. und WuM 1974, 49 ff; Müller ZMR 1970, 289, 292; dagegen: LG Köln, Beschluß vom 29.11.1973 - 1 S 202/73 in ZMR 1974, 141 f; OLG Hamm, Urt. v. 14.12.1976 - 9 U 216/76 in ZMR 1977, 242 f; Erman/Schopp, a.a.O. § 549 Rdz. 5).

    Es gibt keine Kriterien, nach denen im Einzelfall verbindlich geklärt werden kann, ob eine Lebensgemeinschaft tatsächlich der Vorbereitung auf die Ehe dient (vgl. dazu OLG Hamm, Urt. v. 14.12.1976 - 9 U 216/76 in ZMR 1977, 242, 243).

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