Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.12.1982 - 4 U 155/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Reglementierung der Berufsausübung im Einzelhandel ; Beeinträchtigung der Freiheit des Wettbewerbs; Befürchtung einer Aushöhlung des Leistungswettbewerbs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 28.01.1982 - 43 O 207/81
- OLG Hamm, 14.12.1982 - 4 U 155/82
- BGH, 07.03.1985 - I ZR 34/83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80
Brillen-Selbstabgabestellen I
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1982 - 4 U 155/82
Die Parteien haben indes (im Anschluß an die Entscheidung des BGH zu "Brillenselbstabgabestellen" von xxx vgl. BGH GRUR 82, 425) erörtert, ob das Verhalten der Beklagten als einer Körperschaft des öffentlichen Rechts etwa deshalb wettbewerbsrechtlich anstößig ist, weil sie bei dem Verkauf von Sicherungsgut nicht den gleichen Wettbewerbsbedingungen wie ein Einzelhändler unterliegt, ob man im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Beklagten insgesamt von einem ruinösen Wettbewerb sprechen muß. - BGH, 20.10.1972 - I ZR 125/71
Verbot der Versteigerung von in offenen Verkaufsstellen feilgebotenen und …
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1982 - 4 U 155/82
In Sonderheit Abs. 6 Mr. 5 a dieser Vorschrift will mögliche wirtschaftliche Konfliktsituationen des Versteigerers vermeiden (…vgl. Landmann-Rohmer/Meindaus, GewO, 13. Aufl., § 34 b Rn 35); durch § 34 b Abs. 6 Nr. 5 b sollen Wettbewerbsnachteile für den Einzelhandel verhindert werden, die auftreten könnten, wenn Waren, die in offenen Verkaufsstellen feilgehalten werden und die ungebraucht sind, in unkontrollierbaren Mengen auf dem Wege der Versteigerung abgesetzt werden (vgl. BGH NJW 1973, 246).