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   OLG Hamm, 14.12.1998 - 8 UF 274/98   

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https://dejure.org/1998,4199
OLG Hamm, 14.12.1998 - 8 UF 274/98 (https://dejure.org/1998,4199)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.12.1998 - 8 UF 274/98 (https://dejure.org/1998,4199)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Dezember 1998 - 8 UF 274/98 (https://dejure.org/1998,4199)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 114 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95

    Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1998 - 8 UF 274/98
    Dieser Kindergeldanteil hat bei der Klägerin zu verbleiben (vgl. dazu auch BGH, FamRZ 1997, 806 und nunmehr § 1612 b Abs. 5 BGB).
  • BGH, 24.04.1996 - XII ZR 7/96

    Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1998 - 8 UF 274/98
    Zu dem Renteneinkommen des Beklagten in Höhe von 1.747,00 DM monatlich tritt Pflegegeld nach der Pflegeversicherung in Höhe von 600, 00 DM, denn in diesem Umfange ist die Vermutung des § 1610 a BGB widerlegt (vgl. zur Anwendung des § 1610 a BGB auf das Pflegegeld nach § 37 SGB X: BGH FamRZ 1996, 933).
  • OLG Koblenz, 07.04.2005 - 7 UF 999/04

    Höhe des Trennungsunterhalts bei Hilfsbedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten

    Diese gesetzliche Vermutung kann nur durch den Nachweis entkräftet werden, dass mit den Sozialleistungen entweder der allgemeine Konsum oder eine Vermögensbildung finanziert wird (OLG Hamm OLGR 1999, 313; Wendl/Dose, aaO., § 1 Rdn. 446).
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