Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BauGB § 24
  Kein Negativattest bei Veräußerung sämtlicher Miteigentumsanteile an einer Wohnungseigentumsanlage erforderlich

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfordernis einer Vorkaufsrechtsverzichtserklärung bei Veräußerung von Wohnungseigentum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 24 Abs. 2
  Freistellung der Veräußerung sämtlicher Miteigentumsanteile einer Wohnungseigentumsanlage vom Erfordernis der Beibringung eines Negativattestes der Gemeinde über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts

• rechtsportal.de

  BauGB § 24 Abs. 2; BauGB § 28
  Erfordernis einer Vorkaufsrechtsverzichtserklärung bei Veräußerung von Wohnungseigentum

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorkaufsrecht der Gemeinde und Wohnungseigentumsveräußerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vorkaufsrecht bei Wohnanlagenverkauf

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wohnungseigentumsveräußerung: Kein Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativattest nicht erforderlich! (IMR 2012, 1101)

Verfahrensgang

• AG Hagen - HA-34512
• OLG Hamm, 14.12.2011 - I-15 W 476/11

Papierfundstellen

• MDR 2012, 273
• DNotZ 2012, 376

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 06.10.1987 - 20 W 346/87

  Entbehrlichkeit der Vorlage eines Negativattests der Gemeinde beim Verkauf einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2011 - 15 W 476/11

  Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich schon aus dem zu vollziehenden notariellen Vertrag selbst ergibt, dass kein Vorkaufsrecht der Gemeinde besteht; dann kann das Grundbuchamt die Vorlage eines Negativattestes der Gemeinde nicht verlangen (BGH NJW 1979, 875, 876; OLG Frankfurt NJW 1988, 271;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 4130).
• BGH, 24.11.1978 - V ZB 14/78

  Voraussetzungen für die Pflicht zur Vorlage eines Negativzeugnisses hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2011 - 15 W 476/11

  Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich schon aus dem zu vollziehenden notariellen Vertrag selbst ergibt, dass kein Vorkaufsrecht der Gemeinde besteht; dann kann das Grundbuchamt die Vorlage eines Negativattestes der Gemeinde nicht verlangen (BGH NJW 1979, 875, 876; OLG Frankfurt NJW 1988, 271;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 4130).
• BGH, 16.02.1984 - V ZB 24/83

  Zum gemeindlichen Vorkaufsrecht bei Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2011 - 15 W 476/11

  Die von dem Grundbuchamt angeführte BGH-Entscheidung vom 16.02.1984 (Rpfleger 1984, 232) ist durch die gesetzliche Neufassung insoweit überholt.

• OLG Brandenburg, 10.08.2020 - 5 W 73/18
  Indes gilt das nur, soweit das Grundbuchamt mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Voraussetzungen der §§ 24 ff. BauGB eigenständig prüfen kann; ist das nicht möglich, hat das Grundbuchamt vom Antragsteller die Vorlage eines Zeugnisses der Gemeinde zu verlangen (allg. Ansicht, etwa OLG Celle BeckRS 2013, 21107; OLG Hamm DNotZ 2012, 376 mwN.).