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  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Verbrauchers aufgrund des Widerrufs grundpfandrechtlich abgesicherter Verbraucherdarlehensverträge

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  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Verbrauchers aufgrund des Widerrufs grundpfandrechtlich abgesicherter Verbraucherdarlehensverträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 29.10.2015 - 9 O 87/15
• OLG Hamm, 14.12.2016 - 31 U 257/15

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 11 SV 93/15

  Keine Zuständigkeit nach § 24 ZPO für schuldrechtliche Klage auf …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2016 - 31 U 257/15

  Das OLG Frankfurt/Main hat die oben zitierte Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt/Main zunächst geteilt (Beschl. v. 14.10.2014, Az. 11 SV 97/14, juris), diese Rechtsprechung dann allerdings mit Beschluss vom 18.11.2015 (Az. 11 SV 93/15) ausdrücklich aufgegeben.

  Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht vielmehr die Frage der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, welche - unabhängig von für diesen Darlehensvertrag eingeräumten Sicherheiten - allein auf schuldrechtlicher Basis zu beurteilen ist (OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.11.2015, Az. 11 SV 93/15, Rn. 15, zit. n. juris).

  Schuldrechtliche Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis, einschließlich des in diesem Zusammenhang - als Annex - geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer Löschungsbewilligung bzw. Löschungsquittung, sind daher nicht dem Anwendungsbereich des § 24 ZPO zuzuordnen (so auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.11.2015, Az. 11 SV 93/15, Rn. 15, zit. n. juris).

• OLG Hamm, 28.01.2016 - 32 Sa 75/15

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Erteilung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2016 - 31 U 257/15

  Der 32. Zivilsenat des OLG Hamm hat mit Beschluss vom 28.01.2016 (Az. 32 SA 75/15) in einer mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fallgestaltung die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bielefeld gemäß § 24 Abs. 1 3. Alt. ZPO bejaht.

  Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil der Senat mit seiner Entscheidung von der des 32. Zivilsenats des OLG Hamm (Beschl. v. 28.01.2016, Az. 32 SA 75/15) abweicht.

• LG Itzehoe, 15.02.2016 - 7 O 185/15

  Örtliche Zuständigkeit: Dinglicher Gerichtsstand für Klage auf Grund …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2016 - 31 U 257/15

  Diverse weitere Landgerichte (u.a. LG Kleve, Urt. v. 15.03.2016 [Az. 4 O 193/14] und LG Itzehoe, Beschl. v. 15.02.2016 [Az. 7 O 185/15] - jeweils über juris abrufbar) ordnen hingegen die auch hier vorliegende Sachverhaltskonstellation nicht der Vorschrift des § 24 ZPO zu.

  Wie das Landgericht Itzehoe mit Beschluss vom 15.02.2016 (Az. 7 O 185/15) zutreffend ausgeführt hat, wäre es auch nicht sachgerecht, mit einem Rechtsstreit, in welchem allein die Fragen der Wirksamkeit des erklärten Widerrufs sowie der hiermit verbundenen Rechtsfolgen einer gerichtlichen Klärung zuzuführen sind, ggf. mehrere Gerichte zu befassen, sofern auch ein dingliches Recht übertragen wurde.

 
• BGH, 26.06.1970 - V ZR 168/67

  Dinglicher Gerichtsstand

  Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2016 - 31 U 257/15

  Der BGH hat mit Urteil vom 26.06.1970 (Az. V ZR 168/67) die Anwendbarkeit des § 24 ZPO für den schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruch des Grundstückseigentümers gegen die Grundstücksgläubigerin, der die Grundschuld kraft Vertrags zur Sicherung der Forderung übertragen worden war, verneint.

  Für die Ansicht, dass der Streit des Treugebers mit dem Sicherungsnehmer um den Wegfall des schuldrechtlich vereinbarten Sicherungszwecks - hier wegen Widerrufs des Darlehensvertrages - nicht dem Sinn und Zweck des § 24 ZPO unterfällt, streiten im Übrigen auch folgende Ausführungen des BGH in seiner Entscheidung vom 26.06.1970 (Az. V ZR 168/67): Für die Frage, ob § 24 ZPO anzuwenden ist, sei entscheidend, "dass der hier abhängige Streit über den obligatorischen Anspruch von der Frage nach dem Bestand und der rechtlichen Qualifikation der dinglichen Belastung nicht berührt wird.

• LG Freiburg, 07.04.2016 - 5 O 25/16

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags: Gerichtsstandsstandsbestimmung für …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2016 - 31 U 257/15

  Dies gilt auch im Falle eines Darlehensvertrags, für den nicht per se von einem einheitlichen Erfüllungsort bzw. davon auszugehen ist, dass sämtliche Ansprüche am Wohnsitz des Darlehensnehmers zu erfüllen wären; auch hier kommt es auf den geltend gemachten Anspruch an (…Heinrich, in Musielak/Voit, ZPO 13. Aufl. 2016, § 29 ZPO Rn. 22, zit. n. beck-online;… Patzina, in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 269 Rn. 39, zit. n. beck-online; s.a. LG Freiburg/Breisgau, Beschl. v. 07.04.2016, Az. 5 O 25/16, Rn. 26, zit. n. juris).
• KG, 18.02.2016 - 2 AR 6/16

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2016 - 31 U 257/15

  Aspekte des Verbraucherschutzes führen nicht zu einem anderen Ergebnis, da nicht erkennbar ist, dass es aus Gründen des Verbraucherschutzes angemessen oder vom Gesetzgeber gewollt wäre, dass ein Verbraucher im Falle des Widerrufes das von ihm Geleistete immer an seinem Wohnsitzgerichtsstand zurückfordern kann, zumal es besondere Verbrauchergerichtsstände nur in Ausnahmefällen gibt, etwa mit § 29c ZPO (…LG Krefeld, Beschl. v. 02.02.2016, Az. 2 O 371/15, Rn. 3ff., zit. n. juris; s.a. KG, Beschl. v. 18.02.2016, Az. 2 AR 6/16, Rn. 10, zit. n. juris).
• BGH, 04.03.2016 - XI ZR 39/15

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2016 - 31 U 257/15

  Für diese Ansicht spricht zudem die aktuelle, wenngleich zur Streitwertbemessung ergangene, Rechtsprechung des BGH; auch dieser stellt nicht auf Ansprüche aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag ab, sondern auf die infolge des Rückabwicklungsverhältnisses entstandenen möglichen Hauptforderungen des widerrufenden Darlehensnehmers auf Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen und auf etwaige Bewilligung der Löschung der Grundschuld (BGH, Beschl. v. 04.03.2016, Az. XI ZR 39/15; Beschl. v. 12.01.2016, Az. XI ZR 366/15).
• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2016 - 31 U 257/15

  Für diese Ansicht spricht zudem die aktuelle, wenngleich zur Streitwertbemessung ergangene, Rechtsprechung des BGH; auch dieser stellt nicht auf Ansprüche aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag ab, sondern auf die infolge des Rückabwicklungsverhältnisses entstandenen möglichen Hauptforderungen des widerrufenden Darlehensnehmers auf Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen und auf etwaige Bewilligung der Löschung der Grundschuld (BGH, Beschl. v. 04.03.2016, Az. XI ZR 39/15; Beschl. v. 12.01.2016, Az. XI ZR 366/15).
• LG Krefeld, 02.02.2016 - 2 O 371/15

  Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2016 - 31 U 257/15

  Aspekte des Verbraucherschutzes führen nicht zu einem anderen Ergebnis, da nicht erkennbar ist, dass es aus Gründen des Verbraucherschutzes angemessen oder vom Gesetzgeber gewollt wäre, dass ein Verbraucher im Falle des Widerrufes das von ihm Geleistete immer an seinem Wohnsitzgerichtsstand zurückfordern kann, zumal es besondere Verbrauchergerichtsstände nur in Ausnahmefällen gibt, etwa mit § 29c ZPO (LG Krefeld, Beschl. v. 02.02.2016, Az. 2 O 371/15, Rn. 3ff., zit. n. juris;… s.a. KG, Beschl. v. 18.02.2016, Az. 2 AR 6/16, Rn. 10, zit. n. juris).
• LG Essen, 08.01.2015 - 6 O 353/14

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem Widerruf

  Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2016 - 31 U 257/15

  Das LG Essen hat mit Urteil vom 08.01.2015 (Az. 6 O 353/14) für eine Sachverhaltskonstellation, in welcher der Kläger Ansprüche auf Zahlung Zug um Zug nach erklärtem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages geltend machte, die Auffassung vertreten, dass für die Bestimmung des Erfüllungsortes i. S. d. § 29 ZPO nicht auf den Erfüllungsort des Rückgewähranspruchs, sondern auf den Erfüllungsort der primären Zahlungsverpflichtung abzustellen sei.
• LG Wuppertal, 23.12.2014 - 5 O 242/14

  Rückzahlung von geleisteten Vorfälligkeitsentschädigungen nach Widerruf der …
• OLG Naumburg, 31.03.2004 - 5 U 4/04

  Zur Befreiung von einer dinglichen Belastung und zur gerichtlichen Zuständigkeit
• LG Bielefeld, 29.10.2015 - 9 O 87/15

  Anforderungen an eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts …
• OLG Hamm, 25.04.2016 - 31 W 88/15

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Erteilung einer …
• LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 193/14

  Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand; Löschungsbewilligung; Grundschuld; …
• LG Frankfurt/Main, 27.07.2015 - 19 O 95/15

  Für Klagen auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld ist das …
• LG Frankfurt/Main, 25.03.2015 - 19 O 132/14
• LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 5 O 335/14

  Gerichtsstand für eine Klage auf Bewilligung einer Grundschuldlöschung
• OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 11 SV 97/14

  Bestimmung zuständigen Gerichts bei Löschung von Grundschulden in verschiedenen …

• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Der Senat hat im Urteil vom 14.12.2016 (31 U 257/15, juris Rn. 67) ausdrücklich offengelassen, ob eine negative Feststellungsklage am für den Wohnsitz des Verbrauchers maßgeblichen Ort hätte erhoben werden können.

  Schließlich steht dem auch die Entscheidung des Senates vom 14.12.20016 - 31 U 257/15 - nicht entgegen, da der Senat dort einen gemeinsamen Erfüllungsort nur für einen nicht verbundenen Vertrag abgelehnt hat.

• OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …

  Nach der herrschenden Auffassung gilt § 29 ZPO sowohl für Leistungsklagen als auch für positive und negative Feststellungsklagen gleichermaßen (RGZ 10, 350, 352; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31 - 34; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2010 - 9 U 189/09 -, Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41 - 42; OLG München…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 34 AR 97/17 -, Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2016 - I-31 U 257/15 -, Rn. 59; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 11 SV 110/13 -, Rn. 10 - 12; LG Duisburg…, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 10 O 19/19 -, Rn. 19; LG Wuppertal…, Urteil vom 31. Juli 2019 - 3 O 22/19 -, Rn. 31; LG Ravensburg…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 2 O 90/19 -, Rn. 28; LG München I…, Urteil vom 09. Februar 2018 - 29 O 14138/17 -, Rn. 53, jeweils juris; LG Kassel, Urteil vom 29. Juli 1988 - 6 O 770/88 - NJW-RR 1989, 105, beck-online;… Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 29 Rn. 25.43;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 20;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 29 Rn. 20-37;… Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 29 Rn. 4, 71;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 29 Rn. 14;… Toussaint in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 29 Rn. 29;… Bacher in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 256 Rn. 14; Gottwald, MDR 2016, 936, 939).

  aa) Bei der negativen Feststellungsklage ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes die Verpflichtung des Klägers maßgeblich, deren Nichtbestehen er richterlich festgestellt wissen will (RGZ 10, 350, 352; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31-34; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2010 - 9 U 189/09 -, Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41-42; OLG München…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 34 AR 97/17 -, Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2016 - I-31 U 257/15 -, Rn. 59; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 11 SV 110/13 -, Rn. 10-12; LG Duisburg…, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 10 O 19/19 -, Rn. 19; LG Wuppertal…, Urteil vom 31. Juli 2019 - 3 O 22/19 -, Rn. 31; LG Ravensburg…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 2 O 90/19 -, Rn. 28; LG München I…, Urteil vom 09. Februar 2018 - 29 O 14138/17 -, Rn. 53, jeweils juris; LG Kassel, Urteil vom 29. Juli 1988 - 6 O 770/88 - NJW-RR 1989, 105, beck-online;… Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 29 Rn. 25.43;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 20;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 29 Rn. 20-37;… Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 29 Rn. 4, 71;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 29 Rn. 14;… Toussaint in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 29 Rn. 29;… Bacher in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 256 Rn. 14; Gottwald, MDR 2016, 936, 939).

• OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …

  Nach der herrschenden Auffassung gilt § 29 ZPO sowohl für Leistungsklagen als auch für positive und negative Feststellungsklagen gleichermaßen (RGZ 10, 350, 352; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31 - 34; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2010 - 9 U 189/09 -, Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41 - 42; OLG München…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 34 AR 97/17 -, Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2016 - I-31 U 257/15 -, Rn. 59; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 11 SV 110/13 -, Rn. 10 - 12; LG Duisburg…, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 10 O 19/19 -, Rn. 19; LG Wuppertal…, Urteil vom 31. Juli 2019 - 3 O 22/19 -, Rn. 31; LG Ravensburg…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 2 O 90/19 -, Rn. 28; LG München I…, Urteil vom 09. Februar 2018 - 29 O 14138/17 -, Rn. 53, jeweils juris; LG Kassel, Urteil vom 29. Juli 1988 - 6 O 770/88 - NJW-RR 1989, 105, beck-online;… Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 29 Rn. 25.43;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 20;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 29 Rn. 20-37;… Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 29 Rn. 4, 71;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 29 Rn. 14;… Toussaint in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 29 Rn. 29;… Bacher in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 256 Rn. 14; Gottwald, MDR 2016, 936, 939).

  aa) Bei der negativen Feststellungsklage ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes die Verpflichtung des Klägers maßgeblich, deren Nichtbestehen er richterlich festgestellt wissen will (RGZ 10, 350, 352; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31-34; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2010 - 9 U 189/09 -, Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41-42; OLG München…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 34 AR 97/17 -, Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2016 - I-31 U 257/15 -, Rn. 59; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 11 SV 110/13 -, Rn. 10-12; LG Duisburg…, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 10 O 19/19 -, Rn. 19; LG Wuppertal…, Urteil vom 31. Juli 2019 - 3 O 22/19 -, Rn. 31; LG Ravensburg…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 2 O 90/19 -, Rn. 28; LG München I…, Urteil vom 09. Februar 2018 - 29 O 14138/17 -, Rn. 53, jeweils juris; LG Kassel, Urteil vom 29. Juli 1988 - 6 O 770/88 - NJW-RR 1989, 105, beck-online;… Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 29 Rn. 25.43;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 20;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 29 Rn. 20-37;… Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 29 Rn. 4, 71;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 29 Rn. 14;… Toussaint in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 29 Rn. 29;… Bacher in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 256 Rn. 14; Gottwald, MDR 2016, 936, 939).

 
• OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  Diese Vorschrift gilt für Leistungsklagen und für positive und negative Feststellungsklagen gleichermaßen (vgl. RGZ 10, 350, 352; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31 - 34; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2010 - 9 U 189/09 -, Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.06.2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41 - 42; OLG München…, Beschluss vom 22.06.2017 - 34 AR 97/17 -, Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2016 - I-31 U 257/15 -, Rn. 59; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16.01.2014 - 11 SV 110/13 -, Rn. 10 - 12, jeweils juris).

  Bei der negativen Feststellungsklage ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes die Verpflichtung des Klägers maßgeblich, deren Nichtbestehen er richterlich festgestellt wissen möchte (vgl. RGZ 10, 350, 352; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31-34; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2010 - 9 U 189/09 -, Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.06.2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41-42; OLG München…, Beschluss vom 22.06.2017 - 34 AR 97/17 -, Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2016 - I-31 U 257/15 -, Rn. 59; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16.01.2014 - 11 SV 110/13 -, Rn. 10-12, jeweils juris).

• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

  Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Allgemein gilt im Rückgewährschuldverhältnis aufgrund Widerrufs, dass jeder Rückgewährschuldner die empfangene Leistung an dem Ort zurückzugeben hat, an dem er zum Zeitpunkt der Entstehung des Rückgewährschuldverhältnisses, mithin zur Zeit des Zugangs der Widerrufserklärung beim Unternehmer, seinen Wohnsitz (Verbraucher) oder seinen Geschäftssitz (Unternehmer) hatte (…vgl. OLG Celle, Urt. v. 26. Februar 2020, 3 U 157/19, juris Rn. 46; OLG Hamm, Urt. v. 14. Dezember 2016, 31 U 257/15, juris Rn. 59 mit Rn. 65; KG…, Beschluss vom 18. Februar 2016, 2 AR 6/16, juris Rn. 11;… MüllerChristmann in BeckOK BGB, 58. Ed. 1. Mai 2021, § 355 Rn. 38;… Kaiser in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 357 Rn. 9; offenlassend: BayObLG…, Beschluss vom 24. Mai 2002, 1Z AR 52/02, NJW-RR 2002, 1502 [juris Rn. 11]).
• OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

  Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …

  Der Senat hat im Urteil vom 14.12.2016 (31 U 257/15, juris Rn. 67) ausdrücklich offengelassen, ob eine negative Feststellungsklage am für den Wohnsitz des Verbrauchers maßgeblichen Ort hätte erhoben werden können.
• LG Düsseldorf, 19.07.2019 - 10 O 202/18
  Denn die wechselseitigen Pflichten aus einem Rückgewährschuldverhältnis sind grundsätzlich von jeder Partei an ihrem jeweiligen Wohn- bzw. Geschäftssitz zu erfüllen (ganz h. M.: z. B. KG Berlin, Beschluss vom 18.02.2016, 2 AR 6/16, juris; OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2016, 31 U 257/15, Rn. 65, juris; LG Krefeld, Beschluss vom 02.02.2016, 2 O 371/15, juris; LG Freiburg, Beschluss vom 07.04.2016, 5 O 25/16, juris; LG Dortmund, Urteil vom 28.04.2016, 1 O 400/15, juris;… Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 29 Rn. 22;… Müller-Christmann, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 50. Ed., Stand: 01.05.2019, § 355 Rn. 38;… Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 29 Rn. 25, Stichwort "Rückabwicklung").

  Hiergegen spricht, dass der Gesetzgeber über die ausdrücklich geregelten Sonderfälle der § 29c ZPO und § 215 VVG hinaus davon abgesehen hat, weitere Verbrauchergerichtsstände oder gar einen allgemeinen Verbrauchergerichtsstand zu schaffen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2016, 31 U 257/15, Rn. 65, juris; LG Krefeld, Urteil vom 02.02.2016, 2 O 371/15, juris; LG Augsburg, Urteil vom 18.02.2019, 111 O 2502/18, n. v.).

• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  Der Senat hat im Urteil vom 14.12.2016 (31 U 257/15, juris Rn. 67) ausdrücklich offengelassen, ob eine negative Feststellungsklage am für den Wohnsitz des Verbrauchers maßgeblichen Ort hätte erhoben werden können.