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   OLG Hamm, 14.12.2018 - 7 U 58/17   

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https://dejure.org/2018,47298
OLG Hamm, 14.12.2018 - 7 U 58/17 (https://dejure.org/2018,47298)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.12.2018 - 7 U 58/17 (https://dejure.org/2018,47298)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Dezember 2018 - 7 U 58/17 (https://dejure.org/2018,47298)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Umgang mit "Verbindlichkeiten des Schuldners aus dem Steuerschuldverhältnis" i. S. d. § 302 Nr. 1 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 302
    Rechtsweg für eine Klage auf Feststellung, dass eine Forderung nicht von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist

  • rechtsportal.de

    InsO § 302
    Rechtsweg für eine Klage auf Feststellung, dass eine Forderung nicht von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang der Erteilung der Restschuldbefreiung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 446
  • NZI 2019, 337
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.10.2020 - IX ZR 199/19

    Steuerschulden sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen

    b) In der Literatur und der Rechtsprechung wird die Ansicht vertreten, Nebenforderungen wie Zinsen und Säumnis- und Verspätungszuschläge seien nach § 302 Nr. 1 Fall 3 InsO nur dann privilegiert, wenn sie vom Strafurteil erfasst seien, weil allein die vom Strafurteil umfassten Steuerverbindlichkeiten den Umfang der Ausnahme von der Restschuldbefreiung bestimmten (OLG Hamm, NZI 2019, 337, 340; FK-InsO/Ahrens, 9. Aufl., § 302 Rn. 110; Fuchs, VIA 2018, 25, 27; Schinkel, ZVI 2019, 173, 177; Schädlich/Deutschendorf, NWB 2018, 1756, 1758; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2019, § 302 Rn. 16).
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