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   OLG Hamm, 15.01.2015 - 3 Ws 4/15   

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https://dejure.org/2015,1155
OLG Hamm, 15.01.2015 - 3 Ws 4/15 (https://dejure.org/2015,1155)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.01.2015 - 3 Ws 4/15 (https://dejure.org/2015,1155)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - 3 Ws 4/15 (https://dejure.org/2015,1155)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    StPO §§ 26a, 28, 33a
    Ablehnung, Gegenvorstellung, Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs

  • openjur.de

    Ablehnung, Richter, Verspätung, Gegenvorstellung, Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Ablehnung, Richter, Verspätung, Gegenvorstellung, Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 33a § 24 § 25 Absatz 2 § 26a Absatz 1 Nr. 1
    Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei gleichzeitiger unzulässig erhobener Anhörungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei gleichzeitiger unzulässig erhobener Anhörungsrüge

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 22.04.2015 - 1 Ws 13/15

    Gegenvorstellung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen

    Denn nach einhelliger - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender - Rechtsprechung erlischt das Ablehnungsrecht in den Fällen, in denen das Gericht - wie hier - außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet, in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO grundsätzlich mit dem Erlass der Entscheidung (vgl. BVerfG NStZ 2007, 709; BGH NStZ-RR 1998, 51; OLG Frankfurt; Beschluss vom 18.05.2006 - 2 Ss 314/05 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015 - 3 Ws 4/15 -, juris, KK-StPO/Scheuten, StPO, 7. Aufl., § 25 Rn. 12; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 57. Aufl., § 25 Rn. 11, jew. m.w.N. aus der Rspr.).
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