Rechtsprechung
OLG Hamm, 15.01.2018 - 2 U 127/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens gegen den Gesellschafter einer GbR auf Zahlung eines Geldbetrages für die Lieferung von Erdgas bei Geltendmachung einer fehlenden Passivlegitimation seitens des Beklagten; Grundsätze zur Feststellung eines Kundenwechsels im ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 433 Abs. 2
Pflicht des Mieters eines Grundstücks zur Bezahlung von Gaslieferungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Adressat der Realofferte des Versorgungsunternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kein konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gaskosten: Ohne klare Zuordnung zum Mieter zahlt der Hauseigentümer! (IMR 2018, 206)
Verfahrensgang
- LG Detmold, 26.05.2017 - 1 O 79/16
- OLG Hamm, 15.01.2018 - 2 U 127/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 313/13
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2018 - 2 U 127/17
Die weitere Versorgung des Hausgrundstücks mit Gas war also in dieses bestehende Vertragsverhältnis eingebettet, so dass daneben die Annahme eines konkludenten Vertragsschlusses mit dem Beklagten oder der "T & Partner GbR" nicht in Betracht kommt (vgl. BGH…, Beschluss vom 15.01.2008, VIII ZR 351/06, zitiert nach juris, Rn. 2;… BGH NJW 2014, 3148, zitiert nach juris, Rn. 16; BGH NJW 2014, 3150, zitiert nach juris, Rn. 18;… OLG Düsseldorf CuR 2017, 16, zitiert nach juris, Rn. 25;… Brandenburgisches OLG CuR 2012, 171, zitiert nach juris, Rn. 62 f.).Inhaber dieser Verfügungsgewalt ist grundsätzlich der Eigentümer (BGH…, Beschluss vom 15.01.2008, VIII ZR 351/06, zitiert nach juris, Rn. 2;… BGH NJW 2014, 3148, zitiert nach juris, Rn. 13; BGH NJW 2014, 3150, zitiert nach juris, Rn. 15).
Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss kann zwar auch ein Mieter sein, dem aufgrund des Mietvertrags die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Objekt eingeräumt wird (…vgl. BGH NJW 2014, 3148, zitiert nach juris, Rn. 14; BGH NJW 2014, 3150, zitiert nach juris, Rn. 16).
- BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 316/13
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2018 - 2 U 127/17
Die weitere Versorgung des Hausgrundstücks mit Gas war also in dieses bestehende Vertragsverhältnis eingebettet, so dass daneben die Annahme eines konkludenten Vertragsschlusses mit dem Beklagten oder der "T & Partner GbR" nicht in Betracht kommt (vgl. BGH…, Beschluss vom 15.01.2008, VIII ZR 351/06, zitiert nach juris, Rn. 2; BGH NJW 2014, 3148, zitiert nach juris, Rn. 16;… BGH NJW 2014, 3150, zitiert nach juris, Rn. 18;… OLG Düsseldorf CuR 2017, 16, zitiert nach juris, Rn. 25;… Brandenburgisches OLG CuR 2012, 171, zitiert nach juris, Rn. 62 f.).Inhaber dieser Verfügungsgewalt ist grundsätzlich der Eigentümer (BGH…, Beschluss vom 15.01.2008, VIII ZR 351/06, zitiert nach juris, Rn. 2; BGH NJW 2014, 3148, zitiert nach juris, Rn. 13;… BGH NJW 2014, 3150, zitiert nach juris, Rn. 15).
Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss kann zwar auch ein Mieter sein, dem aufgrund des Mietvertrags die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Objekt eingeräumt wird (vgl. BGH NJW 2014, 3148, zitiert nach juris, Rn. 14;… BGH NJW 2014, 3150, zitiert nach juris, Rn. 16).
- BGH, 15.01.2008 - VIII ZR 351/06
Zustandekommen eines Versorgungsvertrages
Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2018 - 2 U 127/17
Die weitere Versorgung des Hausgrundstücks mit Gas war also in dieses bestehende Vertragsverhältnis eingebettet, so dass daneben die Annahme eines konkludenten Vertragsschlusses mit dem Beklagten oder der "T & Partner GbR" nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2008, VIII ZR 351/06, zitiert nach juris, Rn. 2;… BGH NJW 2014, 3148, zitiert nach juris, Rn. 16;… BGH NJW 2014, 3150, zitiert nach juris, Rn. 18;… OLG Düsseldorf CuR 2017, 16, zitiert nach juris, Rn. 25;… Brandenburgisches OLG CuR 2012, 171, zitiert nach juris, Rn. 62 f.).Inhaber dieser Verfügungsgewalt ist grundsätzlich der Eigentümer (BGH, Beschluss vom 15.01.2008, VIII ZR 351/06, zitiert nach juris, Rn. 2;… BGH NJW 2014, 3148, zitiert nach juris, Rn. 13;… BGH NJW 2014, 3150, zitiert nach juris, Rn. 15).
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18
Ocean bottle - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich …