Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.03.2011 - I-4 U 204/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • webshoprecht.de

    Unternehmereigenschaft bei Verkauf einer großen Anzahl von Schallplatten über eine Internetversteigerungsplattform

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EBay - gewerbliche Verkaufstätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 14
    Begriff des Unternehmers i .S. von § 14 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten gem. § 12 UWG besteht bei Nachweis der Unternehmereigenschaft des Handelnden; Begriff des Unternehmers i .S. von § 14 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gewerbliche Tätigkeit bei 500 Angeboten in 6 Wochen

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Gewerbliche Tätigkeit bei 500 Angeboten in 6 Wochen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bei 500 Kaufangeboten ist Online-Auktions-Händler als gewerblich einzustufen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewerblicher Online-Anbieter bei über 500 Kaufangeboten

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unternehmereigenschaft auf der Verkaufsplattform eBay

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    EBay & Co: Mehr als 500 Verkaufsangebote innerhalb von 6 Wochen begründen gewerbliches Handeln

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EBay Verkäufer- privat oder gewerblich?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EBay & Co: Mehr als 500 Angebote in 6 Wochen? Gewerbliches Handeln!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 537



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 23.10.2014 - 4 U 92/14  

    E-Bay-Verkäufer darf seine Händlereigenschaft nicht tarnen; Nr. 23 des Anhangs zu

    Eine unternehmerische (gewerbliche) Tätigkeit, an die im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, setzt (lediglich) eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbstständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben (BGH, GRUR 2009, 871 - Ohrclips; Senat, MMR 2013, 717; Beschluss vom 05.01.2012 - 4 U 161/11; MMR 2011, 537).

    Die auf Dauer angelegte und damit planmäßige Tätigkeit ist abzugrenzen von einer bloß ab und an erfolgenden, sich also in gelegentlichen Geschäftsakten erschöpfenden Tätigkeit (Senat, MMR 2011, 537).

    Verkäufe aus Privatvermögen, mögen sie auch einen gewissen Umfang erreichen (z.B. Haushaltsauflösung), begründen daher zwar zumeist keine Unternehmereigenschaft (Senat, MMR 2011, 537).

    Ob ein Anbieter von Waren auf einer Jnternetplattform wie Ebay solchermaßen gewerblich oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen (Senat, Beschluss vom 05.01.2012 - 4 U 161/11 - , juris; MMR 2011, 537).

    Für eine gewerbliche Betätigung können dabei vor allem der wiederholte Handel mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen (Senat, MMR 2013, 717), das Angebot erst kurz zuvor erworbener Waren (Senat, MMR 2011, 537), eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters (Senat, MMR 2011, 537) oder Verkaufsaktivitäten für Dritte (Senat, MMR 2011, 537) sprechen.

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