Volltextveröffentlichungen (7)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Doppelnatur - Die Antragsbefugnis von Wirtschaftsverbänden und qualifizierten Einrichtungen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 UWG) muss auch im Ordnungsmittelverfahren fortbestehen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; UWG § 8b; UWG § 15a Abs. 1; ZPO § 890 Abs. 1 Satz 1
  Wirtschaftsverbände, Prozessführungsbefugnis, Antragsbefugnis, Unterlassungstitel, Zwangsvollstreckung, Ordnungsmittel

 
• rewis.io
• Betriebs-Berater

  Verbandsklagebefugnis - Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auch im Ordnungsmittelverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung eines Wirtschaftsverbandes im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aus einem Unterlassungstitel

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Zwangsvollstreckungsrecht: Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen auch im Ordnungsmittelverfahren vorliegen

Kurzfassungen/Presse (8)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Fehlende Antragsbefugnis von Abmahnverbänden im Ordnungsmittelverfahren

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Fehlende Eintragung in Liste nach § 8b UWG bzw. § 4 UKlaG führt dazu dass Abmahnverein Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren fehlt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung eines Wirtschaftsverbandes im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aus einem Unterlassungstitel

 
• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Antragsbefugnis eines Wirtschaftsverbands für das Ordnungsmittelverfahren

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Antragsbefugnis eines Wirtschaftsverbands für das Ordnungsmittelverfahren

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Nicht mehr aktivlegitimierter Abmahnverband kann kein Ordnungsgeld beantragen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Antragsbefugnis des IDO

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  IDO darf keine Ordnungsgelder mehr beantragen

Papierfundstellen

• MDR 2023, 1004
• GRUR 2023, 1037
• MIR 2023, Dok. 041

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

  Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2023 - 4 W 32/22

  Auch der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1996 in der Entscheidung "Altunterwerfung I" (BGH, Urteil vom 26.09.1996 - I ZR 265/95 - [Altunterwerfung I], juris, Rdnr. 31 ff.) - im Hinblick auf den materiell-rechtlichen Gehalt der Bestimmungen über die Befugnis von Verbänden zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen - ausgeführt, dass es der Gesetzeszweck eines vom Gesetzgeber angeordneten Wegfalls der Sachbefugnis von Verbänden erfordert, dass diese Änderung der materiellen Rechtslage vom Titelschuldner im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend gemacht werden kann.
• BGH, 10.11.2022 - I ZB 10/22

  Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Voraussetzung für die Wirksamkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2023 - 4 W 32/22

  Die Regelung in § 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO steht der Zulassung der Rechtsbeschwerde in Ordnungsmittelverfahren, bei denen das zu vollstreckende Unterlassungsgebot durch eine einstweilige Verfügung ausgesprochen wurde, nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2022 - I ZB 10/22 -, juris).

• BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23

  Ordnungsmittelverfahren ist mit eigenem Rechtsmittelzug ausgestattet!

  Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamm, GRUR 2023, 1037).