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   OLG Hamm, 15.06.2007 - 1 Ss OWi 324/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11433
OLG Hamm, 15.06.2007 - 1 Ss OWi 324/07 (https://dejure.org/2007,11433)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.06.2007 - 1 Ss OWi 324/07 (https://dejure.org/2007,11433)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Juni 2007 - 1 Ss OWi 324/07 (https://dejure.org/2007,11433)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Unterbrechung der Verjährung - Wirksamkeit des Bußgeldbescheides

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auswirkungen der örtlichen Unzuständigkeit einer sachlich zur Ahndung von Verkehrsverstößen zuständigen Verwaltungsbehörde auf die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides; Anforderungen an die Konkretisierung der geahndeten Tat in einem Bußgeldbescheid; Rechtsfolgen einer ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Unterbrechung der Verjährung - Wirksamkeit des Bußgeldbescheides

Verfahrensgang

  • AG Dortmund - 727 OWi 11764/06
  • OLG Hamm, 15.06.2007 - 1 Ss OWi 324/07

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 53
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Zeitz, 04.08.2015 - 13 OWi 713 Js 204952/15

    Vorsätzlicher Rotlichtverstoß

    Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung der Tat stellen die Identität der Tat und damit die sachliche Abgrenzungsfunktion nicht in Frage, sofern die Tat durch andere Umstände so genügend konkretisiert bleibt, dass die Individualität und Unterscheidbarkeit von anderen Taten gewahrt ist (OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juni 2007 - 1 Ss OWi 324/07 -, juris).
  • OLG Hamm, 15.05.2008 - 3 Ss OWi 669/07

    Verjährung; Verlesung eines bereits aufgehobenen Bußgeldbescheides

    Dieser erfüllt, auch wenn darin nur die gefahrene Geschwindigkeit nach Abzug des Toleranzwertes (nicht aber der Toleranzwert selbst) angegeben ist, seine Umgrenzungsfunktion (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 15.06.2007 - 1 Ss OWi 324/07).
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