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   OLG Hamm, 15.08.2000 - 2 UF 320/00   

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https://dejure.org/2000,8203
OLG Hamm, 15.08.2000 - 2 UF 320/00 (https://dejure.org/2000,8203)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.08.2000 - 2 UF 320/00 (https://dejure.org/2000,8203)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. August 2000 - 2 UF 320/00 (https://dejure.org/2000,8203)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • AG Lüdenscheid - 5 F 164/00
  • OLG Hamm, 15.08.2000 - 2 UF 320/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 717
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BayObLG, 31.03.2004 - 2Z BR 45/04

    Übertragung des Eigentums an einem Grundstück an Minderjährige als lediglich

    b) Das Oberlandesgericht Köln ist jedoch in einer vergleichbaren Fallgestaltung der Rechtsauffassung, zuständig für die wegen § 1821 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 BGB i.V.m. § 1643 Abs. 1 BGB erforderliche gerichtliche Genehmigung sei nach der Reform des Kindschaftsrechts zum 1.7.1998 nicht mehr das Vormundschaftsgericht, sondern das Familiengericht (im Ergebnis ebenso OLG Hamm FamRZ 2001, 717/718).
  • OLG Zweibrücken, 17.08.2001 - 3 W 171/01

    Unterhaltsbetragsverfahren - Ergänzungspflegschaft - Bestellung des bisher

    Soweit das OLG Hamm (FamRZ 2001, 717, 718) neuerdings die Auffassung vertritt, für die Auswahl des Pflegers sei ebenfalls das Familiengericht ausschließlich zuständig, braucht darauf nicht näher eingegangen zu werden.
  • LG Kaiserslautern, 09.07.2001 - 1 T 95/01

    Unterhaltsfestsetzungsverfahren: Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger

    Denn diese Zuständigkeit ist seit dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 umstritten (verneinend - zu Gunsten des Familiengerichts - z. B.: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken FGPrax 1999, 179 = FamRZ 2000, 243, BayObLG Rechtspfleger 2000, 268 = RamRZ 2000, 1111, OLG Dresden Rechtspfleger 2000, 497, OLG Hamm FamRZ 2001, 717; bejahend - zu Lasten des Familiengerichts - z. B.: OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 41, OLG Stuttgart FamRZ 2001, 364, KG FamRZ 2001, 719; der 18. Zivilsenat des OLG Stuttgart (FamRZ 1999, 1601), dem das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken gefolgt ist, soll seine die familiengerichtliche Zuständigkeit befürwortende Auffassung mittlerweile aufgegeben haben, vgl. Bestelmeyer, Anm. zu OLG Hamm vom 15.08.2000 - 2 UF 330/00, FamRZ 2001, 718, sh.

    Soweit das OLG Hamm (FamRZ 2001, 717) das Familiengericht in Abweichung von der von der ganz überwiegenden Zahl der Oberlandesgerichte vertretenen Auffassung auch im Hinblick auf die Pflegerauswahl für ausschließlich zuständig hält, ergibt sich nach Ansicht der Kammer die Unrichtigkeit dieser Auffassung bereits aus dem klaren Wortlaut des § 1697 BGB, wonach das Familiengericht die Pflegschaft anordnen und den Pfleger ausnahmsweise an Stelle des - daneben für die Auswahl zuständigen - auswählen "kann".

  • OLG Schleswig, 09.01.2006 - 2 W 206/05

    Zuständigkeiten des Familiengerichts für die Anordnung einer

    Nach Auffassung des Senats ergibt sich aus § 1693 BGB in der seit dem 1.07.1998 geltenden Fassung, dass für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen der rechtlichen Verhinderung der Eltern an der Vertretung ihrer minderjährigen Kinder nicht mehr das Vormundschaftsgericht, sondern das Familiengericht zuständig ist, das nach § 1697 BGB auch den Pfleger auswählen kann (z.B.: BayObLG a.a.O. S. 178; NJW-RR 2000, 959; Brandenburgisches OLG FGPrax 2003, 265; OLG Hamm FamRZ 2001, 717, 718; OLG Dresden NJW-RR 2000, 1677, 1678; OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 179, 180; a.A. z.B.: OLG Stuttgart FamRZ 2001, 364, 365; OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 41, 42).
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2007 - 5 UF 75/07

    Ausschluß der Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen durch den

    Soweit gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft teilweise dennoch die Beschwerde nach §§ 19f. FGG für das statthafte Rechtsmittel gehalten wird (vgl. z.B. Münchener Kommentar zum BGB/Schwab, 4. Auflage, § 1909 BGB Rz. 63 m.w.N.), könnte das allenfalls dann gelten, wenn man ungeachtet der seit dem 01.07.1998 geltenden Neuregelung der Zuständigkeiten durch das Kindschaftsreformgesetz für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft auch weiterhin das Vormundschaftsgericht für ausschließlich oder zumindest ebenfalls zuständig hielte (so z.B. Staudinger/Bienwald, a.a.O., § 1909 BGB Rz. 38; Musielak/Borth, Zivilprozessordnung, 5. Auflage 2007, § 621 ZPO Rz. 43, jeweils m.w.N., str.), was der Senat jedoch nicht für zutreffend hält (ebenso z.B. OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 243 FamRZ 2000, 764; BayObLG FamRZ 2000, 568; 2000, 1111; 2000, 1604 ; 2001, 716f., 2001, 775f.; OLG Dresden FamRZ 2001, 715; OLG Hamm FamRZ 2001, 717).
  • OLG Jena, 28.05.2003 - 1 Sa 4/03

    Zur Frage, ob für die Anordnung und Auswahl eines Ergänzungspflegers die

    (So BayObLG und OLG Stuttgart, a.a.O.; noch weitergehend OLG Hamm, FamRZ 2001, 717 ff., wonach sogar eine ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts angenommen wird.).
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