Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen; eine Tat; Tatbegriff; ausländische Fahrerlaubnis; Umfang der Feststellungen

  • rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de

    OWiG § 19; StVG § 25; StPO § 267
    Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen während einer Fahrt - Tatmehrheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 19; StVG § 25; StPO § 267
    Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen; eine Tat; Tatbegriff; ausländische Fahrerlaubnis; Umfang der Feststellungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Tatmehrheit bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verlaufe einer Fahrt; Anwendbarkeit des § 25 Abs. 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) auf Inhaber ausländischer Führerscheine; Bedeutung des Datums der Rechtskraft von Voreintragungen in den Feststellungen, wenn diese bei der Rechtsfolgenentscheidung berücksichtigt werden sollen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 25 Abs. 2a StVG findet auf Inhaber ausländischer Führerscheine keine Anwendung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verlaufe einer Fahrt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen nacheinander

Verfahrensgang

  • AG Recklinghausen - 25 OWi 417/05
  • OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem

    27 Somit kommt es nach Eintritt der Tilgungsreife und während der Überliegefrist des § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG von einem Jahr zwar gemäß § 29 Abs. 7 StVG zu einer Hemmung der Tilgung von verkehrsrechtlichen Vorbelastungen im Verkehrszentralregister, es verbleibt aber während der Überliegefrist bei einem Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreintragungen (so im Ergebnis auch OLG Bamberg DAR 2007, 38; Beschl. v. 04.04.2006 - 3 Ss OWi 22/06 und 10.07.2006 - 2 Ss OWi 799/06; OLG Karlsruhe zfs 2005, 411/412; OLG Hamm DAR 2005, 693 NZV 2006, 487; DAR 2006, 697; NZV 2007, 156; OLG Schleswig zfs 2006, 348 f.; SVR 2008, 29; OLG Brandenburg DAR 2008, 218; OLG Jena NZV 2008, 165/166; OLG Frankfurt Beschluss v. 07.01.2010 - 2 Ss OWi 552/09; Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 29 StVG Rn. 12; Jagow/Burmann/Heß Straßenverkehrsrecht 15. Aufl. § 29 StVG Rn. 17; Burhoff/Böttger Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren 2. Aufl. Rn. 2752; Gübner NZV 2005, 57/59; Pinkerneil DAR 2005, 57/58; Schäpe DAR 2007, 348).
  • OLG Hamm, 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09

    Zweimal geblitzt innerhalb einer Minute

    Bei mehreren, im Verlaufe einer Fahrt begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen eines Kraftfahrzeugführers handelt es sich nach wohl einhellliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum im Regelfall um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2007 - 3 Ss OWi 458/07 - DAR 2006, 697 = VM 2007 Nr. 14 = VRS 111, 366; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 1 Ss OWi 266 B/07 - juris - NZV 2006, 109; BayObLG NZV 1995, 407; 1994, 448; OLG Köln NZV 1994, 292; OLG Düsseldorf NZV 2001, 273; 1994, 118; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 24 StVG Rdnr. 58 und 59 a; Göhler, a.a.O., vor § 19 Rdnr. 10).
  • OLG Saarbrücken, 06.05.2014 - Ss (B) 82/12

    Verhängung und Vollstreckung des Fahrverbots bei mehreren Abstandsverstößen

    Ein solcher Ausnahmefall wird allerdings noch nicht angenommen, wenn die Geschwindigkeitsverstöße zwar in einem engen zeitlichen Rahmen erfolgten, jedoch jeweils in unterschiedlichen Verkehrssituationen begangen wurden und unschwer voneinander abzugrenzen sind (vgl. zum Ganzen OLG Brandenburg DAR 2005, 521; OLG Hamm, VRS 111, 366 und Beschluss vom 12.09.2011 - 3 RBs 248/11 -, juris; OLG Köln NZV 2004, 536, jew. m.w.N.; OLG Düsseldorf NZV 2001, 273; Göhler-Gürtler, a.a.O., Vor § 19, Rn. 10; Gieg in: Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 2428 ff.).

    Schon aufgrund dieser Umstände lassen sich die einzelnen Verkehrsverstöße unschwer voneinander abgrenzen und rechtfertigen die Annahme einer tatmehrheitlichen Begehungsweise selbst dann, wenn man zugunsten des Rechtsmittelführers davon ausgeht, dass er die einzelnen Verkehrsverstöße aus einem einheitlichen Motiv heraus beging (vgl. insoweit zur vergleichbaren Problematik im Bereich von Geschwindigkeitsüberschreitungen OLG Brandenburg, a.a.O. m.w.N.; OLG Hamm VRS 111, 366).

  • OLG Celle, 10.06.2010 - 322 SsBs 161/10

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteilsgründe, Anforderungen

    Unabhängig davon bedarf es in jedem Fall auch der Angabe, welche Messeinstellung ("man" oder "auto 2") im konkreten Fall verwendet worden ist (Senatsbeschlüsse vom 21.08.2009, 322 SsBs 177/09, und vom 19.10.2009, 322 SsBs 273/09; auch OLG Jena VRS 111, 211 ff.; OLG Hamm DAR 2006, 697 f.).

    Regelmäßig handelt es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verlauf einer Fahrt nämlich um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinn (siehe etwa OLG Brandenburg NZV 2006, 109; OLG Hamm DAR 2006, 697 f.).

  • OLG Hamm, 13.01.2015 - 3 RBs 355/14

    Ausfüllpflichten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

    Sind dem Beschwerdeführer tatmehrheitlich begangene Verfehlungen zur Last gelegt worden, hat das Tatgericht ihn aber nicht wegen aller verurteilt, so hat grundsätzlich ein Teilfreispruch zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 4 StR 373/11, juris Rn. 4 mwN; OLG Hamm, Beschluss vom 15. August 2006 - 2 Ss OWi 455/06, juris Rn. 17; Karlsruher Kommentar/Senge, OWiG, 4. Aufl., § 71 Rn. 97; Karlsruher Kommentar/Ott, StPO, 7. Aufl., § 260 Rn. 21).
  • OLG Celle, 07.02.2011 - 322 SsBs 354/10

    Zur Annahme einer einheitlichen Tat bei Rotlicht- und Überholverstoß

    15 b)Nach herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung handelt es sich bei mehreren im Verlaufe einer Fahrt begangenen Verkehrsverstößen eines Kraftfahrzeugführers im Regelfall um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne (vgl. OLG Hamm VRS 111, 366 f.; OLG Brandenburg NZV 2006, 109; BayObLG NZV 1995, 407; OLG Köln NZV 1994, 292; OLG Düsseldorf NZV 2001, 273; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 24 StVG Rdnr. 58, 59 a; Göhler a. a. O., vor § 19 Rdnr. 10; OLG Hamm a. a. O.).
  • OLG Hamm, 18.09.2008 - 2 Ss OWi 707/08

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe;

    Bei einer Messung der hier vorliegenden Art ist es, um möglichen Fehlern Rechnung zu tragen, ausreichend, wenn bei Fehlen besonderer Umstände ein Toleranzwert von 5 % der ermittelten Geschwindigkeit bei Wert über 100 km/h berücksichtigt wird (zu vgl. Senatsbeschluss, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 15.08.2006 - 2 SsOWi 455/06 -).
  • AG Wolfratshausen, 27.07.2009 - 3 OWi 53 Js 25993/08

    Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit von Voreinträgen im Verkehrszentralregister für

    Eine Gewichtung der einzelnen Kriterien führt zu dem Ergebnis, dass die in den Gesetzesmaterialien erkennbaren Vorstellungen des Gesetzgebers widersprüchlich sind und die in den Entscheidungen einiger Oberlandesgerichte (OLG Hamm, Beschluss vom 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.08.2006 - 2 Ss OWi 1671/05; OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2007 - 1 Ss OWi 270/07; Brandenburgisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 26.07.2007 - 2 Ss (OWi) 90 B/07) im Vordergrund stehende Annahme, der Wille des Gesetzgebers stehe der hier vertretenen Rechtsauffassung entgegen, weder objektivierbar ist noch zwingend zu einer dessen ursprünglichen Vorstellungen entsprechenden Auslegung führen muss.
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