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   OLG Hamm, 15.09.1999 - 2 Ws 270/99   

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https://dejure.org/1999,12619
OLG Hamm, 15.09.1999 - 2 Ws 270/99 (https://dejure.org/1999,12619)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.09.1999 - 2 Ws 270/99 (https://dejure.org/1999,12619)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. September 1999 - 2 Ws 270/99 (https://dejure.org/1999,12619)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 47 Ns 87/99
  • OLG Hamm, 15.09.1999 - 2 Ws 270/99
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 06.12.2012 - 3 Ss 118/12

    Einwendungen gemäß § 300 StPO unbeschadet ihrer Bezeichnung als "Revision" als

    Hält der verurteilte Angeklagte trotz einer in der Berufungshauptverhandlung unzweifelhaft erklärten Berufungsrücknahme in an das Berufungsgericht adressierten Eingaben daran fest, dass dieses bei Kenntnis der ('zutreffenden') Rechtslage nicht zur Überzeugung von seiner Schuld gelangt wäre, sind seine Einwendungen gemäß § 300 StPO unbeschadet ihrer Bezeichnung als "Revision" als Einwendungen gegen die Berufungsrücknahme anzusehen, über die das Berufungsgericht zu entscheiden hat (u.a. Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.1999 - 2 Ws 270/99 = VRS 98, 140).

    Hierfür ist nicht der Revisionssenat, sondern das Landgericht als Berufungsgericht zuständig (vgl. OLG Hamm VRS 98, 140; OLG Frankfurt NStZ 1988, 328 f.; Meyer-Goßner § 302 Rn. 11 a; Graf/Cirener StPO § 302 Rn. 13).

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