Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.09.2011 - I-5 U 22/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zur Herausgabe von geschenkten Wertpapieren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 538
Aufhebung und Zurückverweisung, da in der ersten Instanz streitiges Parteivorbringen als unstreitig behandelt worden ist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 20.06.2012 - B 2 U 142/12 B Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. März 2012 - L 5 U 22/11 - wird als unzulässig verworfen.
1 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil des LSG - L 5 U 22/11 - hat der Kläger durch seine früheren Prozessbevollmächtigten zwar form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt, das Rechtsmittel aber nicht begründet; die Prozessbevollmächtigten haben vielmehr mit Schreiben vom 24.5.2012 mitgeteilt, dass sie die Vertretung niedergelegt haben.
- LG Dortmund, 22.03.2013 - 3 O 292/10
Nachfolgend OLG Hamm, Zwischenurteil vom 18.05.2017, Az.: I-5 U 77/13, und BGH, …
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens 5 U 22/11.