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   OLG Hamm, 15.09.2016 - III-4 RVs 107/16, 4 RVs 107/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,31524
OLG Hamm, 15.09.2016 - III-4 RVs 107/16, 4 RVs 107/16 (https://dejure.org/2016,31524)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.09.2016 - III-4 RVs 107/16, 4 RVs 107/16 (https://dejure.org/2016,31524)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. September 2016 - III-4 RVs 107/16, 4 RVs 107/16 (https://dejure.org/2016,31524)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beweiswürdigung, lückenhaft, öffentlicher Straßenverkehr, Bordellparkplatz

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Feststellung, ob ein versteckt liegender Bordellparkplatz zum öffentlichen Verkehrsraum gehört

  • blutalkohol PDF, S. 481
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 316; StPO § 261; StPO § 267
    Beweiswürdigung; lückenhaft; öffentlicher Straßenverkehr; Bordellparkplatz

  • rechtsportal.de

    StGB § 316 ; StPO § 261 ; StPO § 267
    Parkplatz eines versteckt liegenden Bordells als öffentlicher Verkehrsraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Öffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    (Öffentlicher) Verkehr auf dem Bordellparkplatz, oder: Ortstermin

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bordellparkplatz = öffentlicher Straßenverkehr?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Betrunken aus dem Bordell und die vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

  • lto.de (Kurzinformation)

    Trunkenheitsfahrt: Bordellparkplatz als öffentlicher Straßenverkehr?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Öffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Parkplatz eines versteckt liegenden Bordells als öffentlicher Verkehrsraum

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz?

  • weka.de (Kurzinformation)

    Ist ein Bordellparkplatz ein öffentlicher Verkehrsraum?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein auf Privatgrund gelegener Parkplatz als öffentlicher Verkehrsraum anzusehen und wann nicht?

Verfahrensgang

  • AG Warendorf - 40 Ds 70/16
  • OLG Hamm, 15.09.2016 - III-4 RVs 107/16, 4 RVs 107/16
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RVs 64/17

    Bestimmte Behauptung von Verfahrenstatsachen; Verfahrensrügen; Protokoll;

    Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn sie rechtsfehlerhaft ist, insbesondere wenn sie Widersprüche oder erhebliche Lücken aufweist oder mit Denkgesetzen oder gesicherten Erfahrungssätzen nicht vereinbar ist (Senatsbeschluss vom 15.09.2016 - III-4 RVs 107/16 - juris m.w.N.).
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