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   OLG Hamm, 15.11.2011 - I-2 U 65/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,27176
OLG Hamm, 15.11.2011 - I-2 U 65/11 (https://dejure.org/2011,27176)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.11.2011 - I-2 U 65/11 (https://dejure.org/2011,27176)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. November 2011 - I-2 U 65/11 (https://dejure.org/2011,27176)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 301 ; ZPO § 33 ; ZPO § 148
    Zulässigkeit der Verfahrenstrennung von Klage und Widerklage im Rahmen der Rückabwicklung eines Praxisübergabevertrages

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerberater - Gründe zur Rückabwicklung eines Praxisübergabevertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Steuerberaterpraxis und Wirtschaftsprüferpraxis

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Nichtigkeitsgründe, salvatorische Klausel

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StBerG § 57 Abs. 1; BOStB § 28 Abs. 2; BGB §§ 134, 139, 812, 817, 818
    Nichtigkeit des Kaufs einer Steuerberatungspraxis unter Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1743
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 128/13

    Arzthaftung: Bemessung des Pflege- und Betreuungsaufwands unter besonderer

    aa) Allerdings soll nach Auffassung des OLG Hamm (NJW 2012, 1743 ff., juris Tz. 137 ff.; so offenbar auch: LAG Hamm, LAGReport 2005, 219 ff., juris Tz. 58 f.), wenn zwischen dem abgetrennten und dem durch Endurteil entschiedenen Teil die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht, jedenfalls dann, wenn das Prozedere der Abtrennung gemäß § 145 ZPO vom Gericht aus prozesstaktischen Gründen bewusst gewählt wurde, um den Erlass eines der Aufhebung nach 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 ZPO unterliegenden unzulässigen Teilurteils zu vermeiden, ein derartiges (verdecktes) Teilurteil vorliegen.
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 13 U 66/13

    Nichtigkeit eines Praxisübertragungsvertrags aufgrund der Verpflichtung des

    Eine erweiternde Auslegung bzw. Anwendung auf Praxisverkäufe im Allgemeinen verbietet sich in Anbetracht dessen, dass das grundgesetzlich verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mandanten nach Art. 2 GG unter dem Schrankenvorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung steht, so dass eine Offenbarungsbefugnis als Ausnahme durch ein Gesetz geregelt werden müsste (vgl. OLG Hamm NJW 2012, 1743).

    Das hat zur Folge, dass der verkaufswillige Inhaber die bestehenden Mandatsverhältnisse ohne die vorherige Zustimmung des einzelnen betroffenen Mandanten gegenüber dem Kaufinteressenten nicht offenbaren darf (vgl. OLG Hamm NJW 2012, 1743).

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2013 - 13 U 4/13

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Übergabevertrages bzgl. einer

    Das hat zur Folge, dass der verkaufswillige Inhaber die bestehenden Mandatsverhältnisse ohne die vorherige Zustimmung des einzelnen betroffenen Mandanten gegenüber dem oder den Kaufinteressenten nicht offenbaren darf (OLG Hamm, NJW 2012, 1743).
  • LG Mönchengladbach, 02.06.2015 - 3 O 309/14

    Rückkehr in die 1. Stufe Stufenklage

    Andererseits sind auch die mit der rechtsgrundlos erlangten Praxis erzielten Gewinne als Nutzungen herauszugeben, soweit nicht der Gewinn ausschließlich auf den persönlichen Leistungen oder Fähigkeiten desjenigen beruht, der die gewinnbringenden Einnahmen erzielt hat (OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2011, Az. I-2 U 65/11, Juris).
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