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   OLG Hamm, 15.12.2000 - 35 U 77/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3834
OLG Hamm, 15.12.2000 - 35 U 77/99 (https://dejure.org/2000,3834)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.12.2000 - 35 U 77/99 (https://dejure.org/2000,3834)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Dezember 2000 - 35 U 77/99 (https://dejure.org/2000,3834)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Versicherungsvertreter; Generalagentur; Kündigung; Ausgleichsanspruch; Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 92; BGB § 242
    Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 10 O 95/99
  • OLG Hamm, 15.12.2000 - 35 U 77/99

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 1154
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 01.10.2003 - 35 U 48/02

    Zur Frage der Einbeziehung sog. Folgeprovisionen in den einem

    Wie der Senat bereits in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 15.12.2000 - 35 U 77/99 OLG Hamm -, VersR 2001, 1154) ausgeführt hat, erleichtern die Grundsätze dem Versicherungsvertreter lediglich die Darlegung seiner Provisionsverluste, ohne ihn zu binden.
  • LG Dortmund, 08.02.2017 - 10 O 12/16

    Versicherungsvermittler, Abgrenzung Handelsvertreter/Makler, Buchauszug

    Deshalb besteht ein Anspruch auf einen Buchauszug dann nicht mehr, wenn über Provisionsansprüche endgültig abgerechnet worden ist oder über solche eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist (OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2000, AZ: 35 U 77/99 = BeckRS 2000 30150686).
  • OLG Hamm, 08.05.2006 - 18 W 31/05

    Anforderungen an die Substantiierung des Ausgleichsanspruchs eines

    der Vereinbarung vom 30.12.1982 vorgesehen - darauf verwiesen werden könnte, seiner Berechnung die "vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft e.V. und den Versicherungsvermittler-Verbänden erarbeiteten Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs (§ 89 b HGB)" zugrunde zu legen (vgl. dazu Baumbach/Hopt, a.a.O., § 89 b Rdnr. 96), und ob sich danach für den vorliegenden Fall jedenfalls brauchbare Anhaltspunkte für die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs ergeben könnten, wobei allerdings die "Grundsätze" dem Versicherungsvertreter jedenfalls die Darlegung seiner Provisionsverluste erleichtern dürften (vgl. OLG Hamm, VersR 2001, 1154).
  • OLG Hamm, 08.05.2006 - 18 W 31/06

    ZPO § 114; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3;

    der Vereinbarung vom 30.12.1982 vorgesehen - darauf verwiesen werden könnte, seiner Berechnung die "vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft e.V. und den Versicherungsvermittler-Verbänden erarbeiteten Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs (§ 89 b HGB)" zugrunde zu legen (vgl. dazu Baumbach/Hopt, a.a.O., § 89 b Rdnr. 96), und ob sich danach für den vorliegenden Fall jedenfalls brauchbare Anhaltspunkte für die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs ergeben könnten, wobei allerdings die "Grundsätze" dem Versicherungsvertreter jedenfalls die Darlegung seiner Provisionsverluste erleichtern dürften (vgl. OLG Hamm, VersR 2001, 1154).
  • LG Düsseldorf, 19.07.2005 - 32 O 217/04

    Anspruch auf Handelsvertreterausgleich ; Vorliegen eines Urkundenprozesses ;

    Diese Grundsätze erleichtern dem Versicherungsvertreter die Darlegung seiner Provisionsverluste, binden ihn aber nicht (OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2000 - 35 U 77/99 -).
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