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   OLG Hamm, 15.12.2016 - II-6 WF 266/16   

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https://dejure.org/2016,63363
OLG Hamm, 15.12.2016 - II-6 WF 266/16 (https://dejure.org/2016,63363)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.12.2016 - II-6 WF 266/16 (https://dejure.org/2016,63363)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - II-6 WF 266/16 (https://dejure.org/2016,63363)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 21; RVG § 15
    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch nach Zurückverweisung

  • rechtsportal.de

    RVG § 21 ; RVG § 15
    Anwaltsgebühren nach Zurückverweisung eines Verfahrens an ein untergeordnetes Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2008 - 10 WF 38/07

    Anrechnung einer BRAGO -Geschäftsgebühr auf eine RVG -VV-Verfahrensgebühr

    Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2016 - 6 WF 266/16
    § 21 Abs. 1 RVG ergänzt für den Fall der Zurückverweisung § 15 Abs. 2 RVG (vgl. zum alten Recht OLG Düsseldorf AGS 2008, 242; Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl., § 15 RVG Rdnr. 74-Zurückverweisung; Gerold/Schmidt- Mayer, RVG, 22. Aufl, § 21 Rdnr. 8).
  • OLG Rostock, 22.09.2011 - 10 WF 170/11

    Vergütungsfestsetzung für den Verfahrenskostenhilfeanwalt: Terminsgebühr im

    Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2016 - 6 WF 266/16
    Daraus folgt, dass ein Termin zwar im Regelfall, nicht aber notwendigerweise durchzuführen ist (so auch OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1581; OLG Nürnberg NZFam 2014, 854; Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl., VV 3104 Rdnr. 18-Versorgungsausgleich).
  • OLG Nürnberg, 30.07.2014 - 11 WF 965/14

    Isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren: Entstehen einer anwaltlichen

    Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2016 - 6 WF 266/16
    Daraus folgt, dass ein Termin zwar im Regelfall, nicht aber notwendigerweise durchzuführen ist (so auch OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1581; OLG Nürnberg NZFam 2014, 854; Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl., VV 3104 Rdnr. 18-Versorgungsausgleich).
  • OLG Schleswig, 30.10.2014 - 5 U 169/11

    Prozesskostenhilfeverfahren: Erstinstanzliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2016 - 6 WF 266/16
    Deshalb ist auch dann, wenn sich infolge der Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht eine Änderung der rechtlichen Anknüpfungspunkte und der Beurteilungsmaßstäbe für dieselbe Rechtsverfolgung oder Verteidigung ergeben hat, eine erneute Überprüfung der prozesskostenhilferechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen nicht veranlasst (OLG Schleswig NJW-RR 2015, 192; Zöller-Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 119 Rdnr. 5).
  • OLG Köln, 01.12.2014 - 4 WF 166/14

    Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung im Verfahren über den

    Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2016 - 6 WF 266/16
    In diesen Fällen erlangt die Regelung des § 221 Abs. 1 FamFG eigenständige Bedeutung (so auch OLG Köln NZFam 2015, 282).
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