Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.12.2017 - 2 SAF 23/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • AG Bottrop - 14 F 202/17
  • OLG Hamm, 15.12.2017 - 2 SAF 23/17



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 05.06.2018 - 2 SAF 9/18

    Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte bei mehreren zulässigen

    § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ermöglicht die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts auch im Verfahren wegen der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe vor Rechtshängigkeit der Hauptsache, sofern das Verfahren - wie hier - durch Mitteilung der Antragsschrift an den Gegner in Gang gesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2009 - Xa ARZ 167/09 -, NJW-RR 2010, 209, Tz. 7; Beschluss vom 09.03.1994 - XII ARZ 2/94 -, NJW-RR 1994, 706; Senat, FamRZ 2016, aaO., Tz. 12; Beschluss vom 15.12.2017 - II-2 SAF 23/17 -, FamRZ 2018, 613, Tz. 6, zit. nach juris, jew. mwN.).
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