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   OLG Hamm, 16.01.2012 - III-2 RBs 141/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,1451
OLG Hamm, 16.01.2012 - III-2 RBs 141/11 (https://dejure.org/2012,1451)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.01.2012 - III-2 RBs 141/11 (https://dejure.org/2012,1451)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - III-2 RBs 141/11 (https://dejure.org/2012,1451)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Der Wirksamkeit der Beschränkung in einem Bußgeldbescheid steht nicht entgegen, dass dieser keine Angaben zur Schuldform enthält, sofern - wie hier - die Verwaltungsbehörde die Regelsätze der BKat-Verordnung (BKatV) als Ahndung angeordnet hat. Die Beträge des BKat, an ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe des verhängten Bußgelds; Keine Wechselwirkung hinsichtlich des Fahrverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf die Höhe der Geldbuße bei Fehlen von Angaben hinsichtlich der Schuldform im Bußgeldbescheid

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - 2 RBs 157/16

    Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, Beschränkung, Einspruch, Fahrverbot, Anrechnung

    Die Wechselwirkung von Geldbuße und Fahrverbot steht bei dieser Konstellation - anders als im umgekehrten Fall bei der Beschränkung auf die Anordnung des Fahrverbots - nicht entgegen, da die angestrebte Herabsetzung der Geldbuße keinen Grund darstellen kann, ein daneben angeordnetes Fahrverbot zu verlängern, zu verkürzen oder wegfallen zu lassen (vgl. OLG Hamm DAR 2012, 218).
  • AG Dortmund, 18.07.2017 - 729 OWi 191/17

    Bußgeldbescheid, Beschränkung, Wirksamkeit

    Letzteres war hier nicht näher zu prüfen, da insoweit auch die Beschränkung des Einspruchs griff (zur Zulässigkeit einer derartigen Rechtsmittelbeschränkung: OLG Hamm, Beschluss vom 16.1.2012 - III-2 RBs 141/11 = BeckRS 2012, 08582; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 4. Aufl. 2017, § 21 Rn. 6).
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