Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.01.2014 - III-1 RVs 94/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
StGB § 55
Gesamtstrafenbildung, nachträgliche, Berufungsverfahren - openjur.de
Gesamtstrafenbildung nach Verfahrensverbindung im Berufungsverfahren
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gesamtstrafenbildung nach Verfahrensverbindung im Berufungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe nach Verfahrensverbindung in der Berufungsinstanz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 55
Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe nach Verfahrensverbindung in der Berufungsinstanz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Aus Einzelfreiheitsstrafen zweier verbundenen Verfahren kann eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden sein
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 05.08.2013 - 225 Js 2207/11
- LG Dortmund, 05.08.2013 - 47 Ns 10/13
- OLG Hamm, 16.01.2014 - III-1 RVs 94/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 16.04.1999 - 1St RR 81/99
Auszug aus OLG Hamm, 16.01.2014 - 1 RVs 94/13
Angesichts dessen ist im vorliegenden Verfahren von einer Verbindung der beiden Berufungsverfahren in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 1 StPO - eine direkte Anwendung dieser Vorschrift kommt nicht in Betracht, da sie die Zusammenfassung von Strafsachen aus den Zuständigkeiten von Spruchkörpern verschiedener Ordnung regelt (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 4 Rn. 1) - auszugehen, die als zulässig erachtet wird (…vgl. Zöller in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 5. Auflage, § 4 Rdnr. 3 und 7 m.w.N.;… Scheuten in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 4 Rdnr. 2; BayObLG, Beschlüsse vom 15.10.1997 - 3St RR 101/97 - und vom 16.04.1999 - 1St RR 81/99). - BayObLG, 15.10.1997 - 3St RR 101/97
Auszug aus OLG Hamm, 16.01.2014 - 1 RVs 94/13
Angesichts dessen ist im vorliegenden Verfahren von einer Verbindung der beiden Berufungsverfahren in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 1 StPO - eine direkte Anwendung dieser Vorschrift kommt nicht in Betracht, da sie die Zusammenfassung von Strafsachen aus den Zuständigkeiten von Spruchkörpern verschiedener Ordnung regelt (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 4 Rn. 1) - auszugehen, die als zulässig erachtet wird (…vgl. Zöller in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 5. Auflage, § 4 Rdnr. 3 und 7 m.w.N.;… Scheuten in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 4 Rdnr. 2; BayObLG, Beschlüsse vom 15.10.1997 - 3St RR 101/97 - und vom 16.04.1999 - 1St RR 81/99).
- OLG Köln, 03.02.2015 - 1 RVs 3/15
Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des krankheitsbedingten …
Denn bezüglich dieser Tat fehlt es ausweislich der Akten an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss und der Strafverfolgung steht insoweit ein dauerndes Verfahrenshindernis entgegen (vgl. BGHSt 10, 278 [279]; BGH NStZ 1994, 227, SenE v. 19.03.2013 - III-1RVs 43/13 - SenE v. 30.07.2013 - III-1 RVs 94/13 - SenE v. 05.08.2014 - III-1RVs 126/14 - Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 52, Schneider, in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 207 Rn. 20).