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   OLG Hamm, 16.02.1995 - 1 VAs 105/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,4713
OLG Hamm, 16.02.1995 - 1 VAs 105/94 (https://dejure.org/1995,4713)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.02.1995 - 1 VAs 105/94 (https://dejure.org/1995,4713)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Februar 1995 - 1 VAs 105/94 (https://dejure.org/1995,4713)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung wegen Beihilfe zum Betrug im besonders schweren Fall sowie tateinheitlich der Verletzung der Berichtspflicht eines Abschlußprüfers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGGVG § 23; RiStBV Nr. 185

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 10
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95
    Das Akteneinsichtsgesuch wurde im Hinblick auf das Verfahren 1 VAs 105/94, mit dem die Rechtmäßigkeit der Überlassung von Beweismitteln an den Konkursverwalter zur Erstellung eines Gutachtens überprüft werden sollte, zurückgestellt.

    Sie geht weder auf die Konkursmasse noch auf den Konkursverwalter über, denn dieses ist weder in der Konkursordnung noch in der Strafprozeßordnung vorgesehen (Senatsbeschluß vom 16.02.1995, 1 VAs 105/94; OLG Koblenz NStZ 1988, 89 (90); NJW 1985, 2038 ).

    Nur die eigentliche Strafverfolgungstätigkeit der Staatsanwaltschaft unterliegt einer gerichtlichen Nachprüfung im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht (BVerfG NStZ 1984, 228 ; Senatsbeschlüsse vom 15.03.1965, 1 VAs 25/65, NJW 1965, 1241; 06.01.1984, 1 VAs 12/84, NStZ 1984, 280 ; 16.02.1995, 1 VAs 105/94).

    Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der gewährten Akteneinsicht an Dritte ist im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG deshalb statthaft, sofern die Akteneinsicht in keinen Zusammenhang mit der Führung und Ausgestaltung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft zu bringen ist (Senatsbeschlüsse vom 16.02.1995, 1 VAs 105/94; 23.02.1995, 1 VAs 154/94; OLG Koblenz NJW 1985, 2038 ; NStZ 1985, 426 ).

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