Rechtsprechung
OLG Hamm, 16.02.2012 - III-3 Ws 31/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,45000) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bemessung des Gegenstandwertes für ein Adhäsionsverfahren im Fall der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 23 Abs. 1 S. 1
Bemessung des Gegenstandwertes für ein Adhäsionsverfahren im Fall der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Detmold - 4 Ns 81/11
- OLG Hamm, 16.02.2012 - III-3 Ws 31/12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 21.04.2009 - 1 Ws 45/09
Bestimmung des Gegenstandswerts im Adhäsionsverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 3 Ws 31/12
Die Gerichtsgebührenfreiheit nach § 33 Abs. 9 Satz 1 RVG gilt nur für das Antragsverfahren (…vgl. Mayer/Kroiß, RVG, 4. Auflage, § 33, Rdnr. 30; KG Beschl. v. 21.04.2009, 1 Ws 45/09, BeckRS 2009, 12724). - OLG Karlsruhe, 27.07.2011 - 1 Ws 80/11
Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 3 Ws 31/12
Da die Kammer allerdings nicht über den Anspruch entschieden hat und das Adhäsionsverfahren stattdessen auf eine vergleichsähnliche Weise beendet wurde, richtet sich die Bestimmung des Gegenstandswertes nach den für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, zu denen das Adhäsionsverfahren zählt (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2011, 390), geltenden Vorschriften.
- OLG Schleswig, 19.05.2016 - 2 Ws 177/16
Zur Festsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren
Dies schließt es aus, den Gegenstandswert nach dem ursprünglichen - und höheren - Begehren des Adhäsionsklägers zu bemessen (OLG Hamm, Beschluss vom 16.2.2012 - 3 Ws 31/12 -, bei Juris, Rn. 4). - OLG Hamm, 16.02.2012 - 3 RVs 31/12
Adhäsionsverfahren, gewerblicher Rechtsschutz, Gegenstandswert
III-3 Ws 31/12 OLG Hamm.