Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.03.2006 - 27 U 118/05   

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https://dejure.org/2006,5791
OLG Hamm, 16.03.2006 - 27 U 118/05 (https://dejure.org/2006,5791)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.03.2006 - 27 U 118/05 (https://dejure.org/2006,5791)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. März 2006 - 27 U 118/05 (https://dejure.org/2006,5791)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ), Abtretung, Insolvenz, Verwertung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 850 b ZPO, 400 BGB, 139 BGB, 166 InsO, 91 InsO
    Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ), Abtretung, Insolvenz, Verwertung

  • Judicialis

    Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ), Abtretung, Insolvenz, Verwertung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer zur Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in der Insolvenz des Zedenten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Lebensversicherungsabtretung bei Verbindung derselben mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Bestehen eines insolvenzrechtlichen Absonderungsrechts vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Gesamtnichtigkeit einer Abtretung wegen der Nichtabtretbarkeit eines Teiles der Versicherung; Getrennte Übertragbarkeit des Kündigungsrechts bei Verbindung einer kündbaren mit einer nicht kündbaren Versicherung; Bestehen eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetretenen Versicherung; Ausschluss der Abtretbarkeit der Rechte aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen des Erlöschens der Ansprüche mit Kündigung; Zugehörigkeit der Wertsteigerung einer Lebensversicherung zur Masse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08

    Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse

    b) Nach ganz herrschender Meinung fallen nur bedingt pfändbare Ansprüche nicht in die Insolvenzmasse (OLG Hamm ZInsO 2006, 878, 881; LG Köln NZI 2004, 36, 37 [für den Anspruch des Schuldners gegen seine private Krankenversicherung auf Erstattung der Heilbehandlungskosten]; LG Mönchengladbach ZInsO 2009, 1074, 1075; ZInsO 2009, 1076, 1077; LG Hildesheim ZInsO 2009, 1961, 1963 f; Braun/Bäuerle, InsO 3. Aufl. § 36 Rn. 3; FK-InsO/Schumacher, 5. Aufl. § 36 Rn. 20; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 36 Rn. 18; HK-InsO/Eickmann, 5. Aufl. § 36 Rn. 7; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 3. Aufl. § 36 Rn. 14 f; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 35 Rn. 77; Jaeger/Henckel, InsO § 36 Rn. 19; MünchKomm-InsO/Lwowski/Peters, 2. Aufl. § 35 Rn. 435; MünchKomm-InsO/Peters, aaO § 36 Rn. 43; Nerlich/Römermann/Andres, InsO § 36 Rn. 38; Prütting/Gehrlein/Ahrens, aaO Rn. 33; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 36 Rn. 28; Kohte, in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. S. 785 Rn. 14, S. 802 Rn. 74; zur Konkursordnung LG Hamburg VersR 1957, 366; Heilmann, KTS 1966, 79, 80; Jaeger/Henckel, KO § 1 Rn. 75).
  • BGH, 18.11.2009 - IV ZR 39/08

    Einheitliche Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung und einer

    Denn von § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO werden nicht nur bereits fällige, sondern auch künftige Ansprüche erfasst (vgl. Rixecker a.a.O. § 46 Rdn. 216; KG a.a.O.; OLG Hamm ZInsO 2006, 878; Thüringer OLG a.a.O.).

    Das Oberlandesgericht Hamm (ZinsO 2006, 878) nimmt insofern zwar an, dass bei einer Verknüpfung von Lebens- und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung die Abtretung des Rechts zur Kündigung des Lebensversicherungsvertrags unwirksam sei.

  • BGH, 18.11.2009 - IV ZR 134/08

    Rechtmäßigkeit einer Abtretung von Ansprüchen und einer Übertragung von Rechten

    Zutreffend sei es - so OLG Hamm (ZInsO 2006, 878) -, nicht nur die Unwirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, sondern auch der Abtretung des Rechts zur Kündigung der Lebensversicherung anzunehmen.
  • OLG Hamm, 25.01.2008 - 20 U 89/07

    Lebensversicherung: Anzeige einer Abtretung an den Versicherer;

    Dieser war gemäß § 166 Abs. 2 InsO zur Kündigung (vgl. OLG Düsseldorf, ZInsO 2006, 1270 unter II 2 a cc = Juris-Rn. 49 f.) und zur Einziehung der vom Gemeinschuldner/Versicherungsnehmer zur Sicherung abgetretenen Ansprüche befugt (vgl. dazu ferner BGH, VersR 2001 1292 unter II 1 b und c = Juris-Rn. 12 ff.; OLG Hamburg, Urt. v. 08.11.2007 - 9 U 123/07 -, insbesondere bei Juris-Rn. 19; OLG Hamm, 27. Zivilsenat, ZInsO 2006, 878 bei Juris-Rn. 26 f.).
  • BVerfG, 15.09.2010 - 1 BvR 2668/07

    Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung

    Zwar hätten das Oberlandesgericht Jena und das Oberlandesgericht Hamm für vergleichbare Fallgestaltungen entschieden, dass das Kündigungsrecht aus der Lebensversicherung wegen der vertraglichen Verbundenheit der Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Lebensversicherung gemäß § 9 Nr. 1 BB/BUZ nicht gesondert übertragen werden könne (Hinweis auf den Beschluss des OLG Jena vom 19. Mai 2000 - 5 W 129/00 - und das Urteil des OLG Hamm vom 16. März 2006 - 27 U 118/05 -).

    In einer jener Entscheidungen war sogar ausdrücklich "wegen der aufgezeigten Divergenz in der Rechtsprechung" gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zugelassen worden (OLG Hamm, Urteil vom 16. März 2006 - 27 U 118/05 - juris).

  • OLG Frankfurt, 08.05.2008 - 12 U 104/06

    Abtretungsverbot für den Anspruch aus einer mit einer

    Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16. März 2006 (ZInsO 2006, 878) im Anschluss an OLG Saarbrücken entschieden, dass von einer Teilbarkeit der Ansprüche aus der Lebensversicherung und aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auszugehen sei, Teilnichtigkeit nach § 139 BGB zu beurteilen sei und nicht nur die Abtretung von Ansprüchen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, sondern auch die Abtretung des Rechts zur Kündigung der Lebensversicherung unwirksam sei (zitiert nach Juris Randnummer 16, 17).
  • OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 7 U 247/18
    An der Wirksamkeit dieser Teilabtretungen bestehen keine Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2009 - IV ZR 39/08, VersR 2010, 237 , juris Rn. 23 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 16. März 2006 - 27 U 118/05, ZInsO 2006, 878 , juris Rn. 9 ff., 22).
  • OLG Köln, 12.11.2008 - 20 W 46/08

    Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung mit

    Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung sind gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich unpfändbar (vgl. aus jüngerer Zeit OLG Hamm, ZInsO 2006, 878, 879; OLG Karlsruhe, InVo 2002, 238;; OLG Köln, Beschl. v. 22. April 2008 - 20 W 8/08) und daher auch nicht abtretbar (§ 400 BGB).

    Deshalb stellt sich dann, wenn neben den Ansprüchen aus der Lebensversicherung auch Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgetreten werden, die Frage, ob sich die Unwirksamkeit der Abtretung der Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung dahin auswirkt, dass die Abtretung auch der Ansprüche aus der Lebensversicherung unwirksam ist (bejahend OLG Frankfurt, r+s 2008, 386; OLG Hamm, ZInsO 2006, 878; OLG Jena, VersR 2000, 1005; verneinend OLG Köln, VersR 1998, 222, 223; OLG Saarbrücken, VersR 1995, 1227).

  • OLG Hamburg, 27.03.2012 - 8 U 11/11

    Bewertung der Massezugehörigkeit der Ablaufleistungen von insgesamt vier

    Der wirtschaftlichen Betrachtung des LG und des OLG Hamm (ZInsO 2006, 878 Rn. 32) kann nicht gefolgt werden.

    Zwar wird von der Entscheidung des OLG Hamm (ZInsO 2006, 878 Rn. 32) abgewichen, jedoch wird der Entscheidung des BGH (a.a.O.) gefolgt.

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